Herr Vorsitzender, Herr Samtgemeindebürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor 8 Monaten haben wir den ersten doppischen Haushalt in unserer SG verabschiedet. Diese Umstellung auf das „Neue Kommunale Rechnungswesen“ brachte für die Eröffnung der Aufstellungsbilanz die Erfassung und Bewertung des gesamten Vermögens und der Schulden der SG mit sich.
Auf der Grundlage dieser Eröffnungsbilanz werden jetzt die Haushalte der kommenden Jahre erstellt. Durch die drei Komponenten des „NKR“ ,
-den Ergebnisplan, der die Aufwendungen und Erträge beinhaltet (die sogen. kommunale Gewinn- und Verlustrechnung)
-die Finanzrechnung: Ein- /Auszahlungen; Investitionen
-die Bilanz: Aufstellung über das Vermögen und die Schulden erhalten alle (Politik, Verwaltung, Bürger) einen Überblick über die finanzielle Situation.
Entscheidend für uns ist, dass der Gesamtergebnishaushalt für das Jahr 2013 ausgeglichen ist. Damit ist eine wichtige Voraussetzung des NKVG erfüllt. Bedauerlicher Weise führt aber die positive und weiter steigende Steuerkraft aller Mitgliedsgemeinden dazu , dass auch in 2013 die SG abundant, dass heißt also Zahlergemeinde ist. Die SG gehört zu den 42 der 421 Verwaltungseinheiten in NS, die eine Finanzausgleichsabgabe an das Land zahlen. Diese Abgabe schlägt mit ca. 576.000 € zu Buche, dazu kommen ca. 34.000 € Schuldendiensthilfen. Schlüsselzuweisungen sind somit für uns ein Wunschdenken.
Es wird sicherlich in 2013 unsere Aufgabe sein, darüber nachzudenken, inwieweit wir unsere Stellschrauben, die für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen bzw. Finanzausgleichs-abgaben und des Zuschusses des übertragenden Wirkungskreises vonseiten des Landes angewandt werden, von uns korrigiert werden müssen. Ich hoffe, dass wir diese Diskussion in aller Sachlichkeit führen und zu einem gemeinsamen Ergebnis , zu einem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen kommen.
Die Investitionen in der SG sind zukunftsorientiert ausgerichtet.
-Erst vor wenigen Monaten haben wir den Teilneubau der GS Venhaus eingeweiht. Sicherlich wohl als einzige Schule im Emsland, und auch darüber hinaus, beschließen wir jetzt einen Erweiterungsbau.
Die weitere Ausrüstung der Oberschule mit Smartboards, die Einstellung der ersten Planungskosten für die Erweiterung der Oberschule sowie die jährlichen Bestandsschutz-maßnahmen bei allen Schulen sind sinnvolle Investitionen.
-Jährlich fließen erhebliche Summen in den Feuerschutz. Der Umbau des Feuerwehr-gerätehauses und die Anschaffung eines Löschfahrzeuges bei der Feuerwehr Lünne veranschlagen Kosten in Höhe von ca. 600.000 € für die SG. (wobei 200.000 € Verpflichtungsermächtigungen sind. Zusätzlich erfolgt die jährliche Grundzuwendung für alle Wehren der SG.
Investitionen auch beim Bauhof: Die Anschaffung eines Fahrzeuges und die Errichtung eines Salzlagers belaufen sich auf insgesamt 60.000 €.
Die Verschuldung unserer SG wird leicht ansteigen, jedoch liegt die pro Kopf Verschuldung weiterhin erheblich unter dem Landesdurchschnitt. Die erwähnten Investitionsmaßnahmen betragen rund 1.035.000 €, die vorgesehene Kreditaufnahme ca. 770.000 €.
Als weitere Aufgaben bleiben uns für die kommenden Jahre aber auch Themen wie
-demografischer Wandel
-Energieeffizienz
Die Hausaufgaben für das kommende Jahr sind gemacht, die Arbeitsgrundlage für das Jahr 2013 mit dem Haushalt gelegt. Herzlichen Dank an die Verwaltung –und hier besonders an Thorsten Lindenmann, der dieses Zahlenwerk erstellte.
Dank aber auch an alle Kolleginnen und Kollegen, an alle Fraktionen. Wir haben gemeinsam die Aufgaben dieses Jahres und der vergangenen Jahren gelöst und zukunftsweisende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Gemeinsam werden wir auch die vor uns liegenden Aufgaben lösen.
Im Vertrauen auf eine weitere positive Entwicklung der SG in der Zukunft wird die CDU-Fraktion dem Haushalt 2013 zustimmen.
Willi Brundiers Fraktionsvorsitzender