Archive for Dezember 2020

Samtgemeinde Spelle investiert 2021 viel in die Feuerwehr

23. Dezember 2020

Auszug aus der Lingener Tagespost von Ludger Jungeblut

Spelle . Die finanziellen Einbrüche wegen der Corona-Pandemie sind bislang ausgeblieben. Deshalb kann die Samtgemeinde Spelle im nächsten Jahr 2,5 Millionen investieren. Besonders die Feuerwehr wird 2021 bedacht.

Darauf verwies Dezernent Stefan Sändker bei der einstimmigen Verabschiedung des Haushaltes 2021. Seinen Angaben zufolge hat der Haushalt ein Volumen von 12,4 Millionen Euro. Zu Buche schlagen vor allem die Neubauten der Feuerwehrhäuser in Venhaus (950.000 Euro) und in Schapen (150.000 Euro, eine Million Euro wurde bereits 2020 zur Verfügung gestellt). Während das Gerätehaus in Schapen im Spätherbst 2021 bezugsfertig sein soll, ist die Fertigstellung des Feuerwehrhauses in Venhaus im Laufe des Jahres 2022 vorgesehen. Für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs der Feuerwehr Schapen ist ein Betrag von 374.000 Euro eingeplant. Wann das Fahrzeug ausgeliefert werden kann ist ungewiss.

Foto: Samtgemeinde

Für den Neubau der Turnhalle in Lünne sind 365.000 vorgesehen (für 2020 schon 1,5 Millionen Euro veranschlagt). Das Projekt soll im Herbst abgeschlossen sein.

Das sagt die CDU: Nach Darstellung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kampel hat die Samtgemeinde „ungeheuer viel zu schultern“ mit den geplanten Investitionen für 2021. Der CDU sei bewusst, dass sich gerade bei baulichen Investitionen die sich ständig erhöhenden Baupreise zu Buche schlagen würden. Kampel: „Wir setzen einen Schwerpunkt gezielt auf den Feuerschutz, da unsere Feuerwehrleute in Sachen Gemeinwohl und ehrenamtliches Engagement ein wichtiges Pfund sind.“
Auf Antrag der CDU erhält die Turnhalle in Venhaus moderne LED-Leuchten.
Als Herausforderungen nannte Kampel den Klim- und Umweltschutz, Mobilität, Wohnen, Digitalisierung, lebenslanges Lernen und den sozialen Zusammenhalt. Er verwies darauf, dass die Turnhallenbeleuchtung in der Turnhalle Venhaus auf Antrag der CDU auf die energiesparende LED-Technik umgestellt werden solle. Zudem setze sich die CDU für die Einführung einer Samtgemeinde-Spelle-App ein. „Die bereits existierenden Lösungen aus den Gemeinden Lünne und Schapen werden berücksichtigt und in Abstimmung mit den Entwicklern integriert.“
Für alle Bürger der Samtgemeinde Spelle soll es nach dem Willen der CDU eine App mit allem Wissenswerten über die Samtgemeinde geben.
Vorstoß der CDU-Fraktion Wann kommt die App für die Samtgemeinde Spelle?

….

Foto: Ludger Jungeblut

Einstimmig hat der Samtgemeinderat Spelle den Haushalt für 2021 verabschiedet.

Haushaltsrede 2021 der CDU Samtgemeinde Spelle

18. Dezember 2020

Haushaltsrede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ludger Kampel
zur Samtgemeinderatssitzung am 16.12.2020

Sehr geehrte Frau Samtgemeindebürgermeisterin Maria Lindemann,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Andreas Wenninghoff,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

es liegt ein bewegtes Jahr 2020 hinter uns. Wir befinden uns in diesen Tagen, Wo­chen und Monaten in einer Zeit der Unsicherheiten und Fragen.
Das Coronavirus SARS-CoV-2 hat un­ser aller Leben auf den Kopf gestellt
– es beeinträchtigt in hohem Maße den Alltag aller Menschen, stellt das familiäre Zusammenleben vor große Herausforderungen, schwächt die Wirtschaft, in nicht gekanntem Aus­maß und macht das Leben, wie wir es alle vor einem Jahr noch kannten, praktisch unmöglich.

Der wochenlange Lockdown im März und April und jetzt erneut von November bis Mitte Januar, mit allen wirtschaftlichen Folgen und Ungewissheiten, hat auch den Ausblick auf das kommende Jahr nicht einfacher gemacht.

Auf eine detaillierte Darstellung der Ausgangslage für 2021 und den bisherigen Verlauf 2020 möchte ich an dieser Stelle gerne verzichten. Seit März diesen Jahres hat sich so ziemlich jede Planung, die es für das laufende Jahr sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich gegeben hat, mehr oder weniger erledigt.

Der vorliegende Haushaltsplan mit den zugehörigen Anlagen beschreibt auf 217 Seiten detailliert die aktuelle Lage und die finanzwirtschaftlichen Planungen und Ziele der Samtgemeinde Spelle für das Haushaltsjahr 2021.

Vorweg möchte ich David Ricardo, einen britischen Ökonom zitieren:
„Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.“

Aber in vollem Ernst:  Wir haben ungeheuer viel zu schultern mit den geplanten wesentlichen Investitionen für 2021:

– dem Neubau Feuerwehrgerätehaus Venhaus
– der Fertigstellung Feuerwehrgerätehaus Schapen
– Ersatzneubau der Turnhalle Lünne
– Investitionen im Schulwesen im Bereich: Digitalpakt, Brandschutz und Infrastruktur 

Wir setzen einen Schwerpunkt gezielt auf den Feuerschutz, da unsere Feuerwehrleute in Sachen Gemeinwohl und ehrenamtliches Engagement ein wichtiges Pfund sind. Ihr Bestreben besteht darin, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Wir wiederum haben den Erhalt und die Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit- sowohl in räumlicher- als auch in der technischen Ausstattung- zu sichern. Wir sind stolz auf unsere Feuerwehren und danken ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz.

Uns ist natürlich bewusst, dass sich gerade bei baulichen Investitionen die sich ständig erhöhenden Baupreise, zu Buche schlagen.

Die Herausforderungen wurden mit Klima – und Umweltschutz, Mobilität, Wohnen, Digitalisierung, lebenslangem Lernen und dem sozialem Zusammenhalt benannt. Da bleibt eine Menge zu tun, um unsere Lebensgrundlage und auch die zukünftiger Generationen stabil zu halten.

Dem Haushalt 2021 wurde in den Vorberatungen der Gremien zu folgenden Anträgen der CDU-Fraktion mehrheitlich zugestimmt:

Erneuerung der Turnhallenbeleuchtung in der Turnhalle Venhaus

Da seit dreißig Jahren keine wesentlichen Erneuerungen an der Beleuchtung in der Turnhalle vorgenommen wurden, entspricht die Beleuchtung nicht den aktuellen Anforderungen.
Die Umstellung auf die LED-Technik ist energiesparend und nachhaltig. Daher beauftragen wir die Verwaltung ein Angebot einzuholen, um die Beleuchtung in der Turnhalle Venhaus auf LED-Technik umzustellen und diese im Nachgang alsbald zu installieren.

Einführung einer Samtgemeinde Spelle App

Der tiefgreifende Wandel der Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung durch die Digitalisierung wird auch nicht vor den Toren der Samtgemeinde Spelle haltmachen. Die Digitalisierung kann Beteiligungsprozesse vereinfachen und die Kommunikation beschleunigen.
Die bereits existierenden Lösungen aus den Gemeinden Lünne & Schapen werden berücksichtigt und in Abstimmung mit den Entwicklern integriert. Wir möchten keine Zusatzlösung erschaffen, sondern eine gute ergänzende Lösung für die Mitbürger der Samtgemeinde Spelle.

Anschaffung eines E-Fahrzeuges für die Samtgemeindeverwaltung

Wir möchten die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob der Einsatz eines E-Fahrzeuges am Wochenende für die Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden kann. Die Abwicklung des Leihvorgangs sollte mit einem örtlichen Unternehmen erfolgen. Wir möchten, dass sich die Bürger selber einen Eindruck von der E-Mobilität-Technologie verschaffen können. Dieses Angebot wird bereits vom Landkreis Emsland praktiziert, sodass auf positive Erfahrungen zurückgegriffen werden kann.

Digitalisierung  und Ausstattung IT-Entwicklung EDV

Um an der Spitze in der Region zu bleiben, müssen wir auch Spitze bei der digitalen Transformation sein. Glasfaser auch bis an jede Tür im Außenbereich – das ist das Ziel der CDU-Fraktion, um nicht im digitalen Zeitalter abgehängt zu werden.

Die Zusammenarbeit der Kommunen und des Landkreises hat sich hier bewährt  nur nicht nachlassen – ist nun hier die Devise. Dasselbe gilt für den Mobilfunkausbau. In diesem Feld müssen wir umsteigen in den Schnellzug. Die E-Akte, E-Rechnungen, E-Payment, digitale Bürgerbeteiligung müssen Standard werden im Rathaus. Wir ermutigen die Verwaltung im kommenden Jahr einen Masterplan zur Digitalisierung des Rathauses zu erarbeiten.

Einklang von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit

Befreien wir uns von Ideologie und konzentrieren wir uns auf die elemen­taren Aufgaben einer Samtgemeinde. Wir müssen unseren ökologischen und ökonomischen Zielen in Einklang bringen und dürfen hierbei die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht vergessen.
Hierbei hat unsere Samtgemeindebürgermeisterin bereits klar benannt, dass die Planungen kommender Vorhaben nur so umzusetzen seien. Für dieses klare Statement sind wir dir sehr dankbar, Maria.            

Politik mit Herz und Verstand

Die Vielzahl an Auf­gaben und Projekten, die Finanzlage sowie die Personalsituation im Rathaus zeigen uns Grenzen auf, auf die rea­giert werden muss. Einzelne Anfragen dürfen keine mehrstelligen Ausgaben erzeugen, sondern müssen nach Kosten-Nutzen-Verhältnisse unter Beachtung der Folgekosten, für die Samtgemeinde Spelle beurteilt werden.

Dies muss sich auch im Samtge­meinderat widerspiegeln.

Unbequeme Entscheidungen müssen getroffen und Einwände müssen darauf geprüft wer­den, was die Bürgerschaft mehrheit­lich wünscht bzw. braucht und was wirklich notwendig ist.

Hier kann ich nur wiederholen: Jeder Mensch muss immer wieder entschei­den, ob der Nutzen dem finanziellen Aufwand entspricht. Das müssen auch die Samtgemeinde bzw. der Samtgemeinderat bei kommunalen Ausgaben tun.

Wir als CDU Fraktion stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik und diese wollen wir auch in Zukunft mit Maß und Mitte betreiben.  

Personalentwicklung

Insgesamt dürfen wir der Verwaltung für einen verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit den Finanzen ein großes Lob und unser Vertrauen aussprechen.

Zwar gilt es, die Personalkosten im Auge zu behalten, aber auch für die Zukunft muss vorgesorgt werden.

Also ist es nötig, sich rechtzeitig um kompetente Mitarbeitende zu bemühen und kreative Wege zu finden, um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten bzw. zu gewinnen.

Wir danken allen in der Samtgemeinde Spelle tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und unserer Samtgemeindebürgermeisterin Maria Lindemann, für ihre in 2020 geleistete Arbeit.
Es ist uns bewusst, wie sehr die vielen großen Projekte und Bau­stellen alle Beschäftigte in der Samtgemeinde fordern und an ihre Grenzen bringen, ohne dass ein Ende absehbar ist.

Allen Vertreterinnen und Vertretern danke ich hier im Samtgemeinderat für die kritische und offene Zusammenarbeit, Ihnen allen hier in der Aula und an den Bildschirmen für Ihr geduldiges Zuhören.

Mein Dank geht auch an die Vertreterinnen und die Vertreter der Presse, die auch in diesem Jahr gut und fair über unsere Arbeit berichtet haben.

Den Mitgliedern der anderen Fraktionen gilt ebenfalls mein Dank für den kollegialen und fairen Umgang miteinander.

Auch möchte ich meinen besonderen Dank an alle Mitbürgerinnen und Mit­bürger richten, die durch ihre ehren­amtlichen Tätigkeiten einen wertvollen und wichtigen Beitrag für unser gemein­sames Zusammenleben in der Samtgemeinde geleistet haben. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass unsere Samtgemeinde ein so lebenswerter und liebenswerter Ort mit den Gemeinden Spelle, Schapen und Lünne ist.

Die CDU-Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Finanzplanung für das Jahr 2021 zu.
Nur mit Optimismus kann man die Zukunft erfolgreich gestalten. Uns macht Kommunalpolitik Spaß, weil wir die Menschen in der Samtgemeinde Spelle mögen. Unsere Akzente und Impulse finden wir im Haushaltsplan wieder.

Und nun noch meine eindringliche Bitte!

Liebe Mitbürgerinnen und Mit­bürger der Samtgemeinde Spelle, in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten ist es abso­lut wichtig und unabdingbar, ge­duldig, mit positivem Denken und mit aller verfügbarer Energie das Corona-Virus und dessen Auswir­kungen zu bekämpfen.

Lassen Sie bitte in Ihrem Verhal­ten im Kampf gegen das Virus nicht nach.

Nur so werden wir in hoffentlich absehbarer Zeit wieder gemeinsam Feste in der Samtgemeinde feiern und ein annä­hernd normales gemeinschaftli­ches Leben wieder führen können.

Allen Anwesenden Danke ich für ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

Die CDU Fraktion wünscht Ihnen allen ein ruhiges, besinnliches und gesundes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Bleiben Sie positiv, aufmerksam und gesund.