Stellungnahme der CDU Fraktion Samtgemeinde Spelle zum Haushalt 2020

Sehr geehrte Samtgemeindebürgermeisterin Frau Maria Lindemann,
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Andreas Wenninghoff,
Liebe Ratskolleginnen und Kollegen

Unser Dezernent Stefan Sändker hat uns auch in diesem Jahr wieder ein beeindruckendes Zahlenwerk vorgelegt.

So manche Kommune würde sich freuen, wenn Sie einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und geplante 3,3 Millionen für weitere Investitionen im Jahr 2020 tätigen könnte.
Die enorme Steuerkraft aller drei Mitgliedsgemeinden versetzt die SG auch in diesem Jahr in die Lage mit Investitionen gerade im Teilhaushalt Sicherheit und Ordnung (Feuerwehr) aber auch in dem Bereich allgemeine Verwaltung, sowie Teilhaushalt 5 Bauen, Planung, Umwelt weitere Akzente zu setzen.

Dank der hervorragenden wirtschaftlichen Stärke der Betriebe unserer SG und einer Arbeitslosenquote von unter 1,5 Prozent, was quasi Vollbeschäftigung bedeutet, erlauben die Steuereinnahmen der Kommune entsprechende gestalterische Spielräume.

Obwohl wir auch im letzten Jahr enorme Investitionen, gerade im Feuerwehrwesen aber auch in anderen Bereichen getätigt haben, ist es nicht zu einem Anstieg der Verschuldung gekommen. Ganz im Gegenteil, es konnten Schulden in Höhe von 383.000 € getilgt werden.

Auch 2020 sind weitere Maßnahmen gerade im Rettungswesen (Neubau Feuerwehrgerätehaus Schapen) aber auch im Bereich Allgemeine Verwaltung wie Ersatzneubau Turnhalle Lünne, Soccerfeld Grundschule Spelle, Erweiterung Mensa der Grundschule Schapen sowie im Teilhaushalt 5 Bauen, Planung, Umwelt die Fahrzeuganschaffung für den Bauhof, oder die Haltestelle Grundschule Lünne vorgesehen.

Seitens der CDU finden wir es absolut notwendig und richtig, stets ein Augenmerk auf den Bestand zu richten, und hier immer rechtzeitig, notwendige Schritte einzuleiten.
Im Rettungsbereich (die Themen Feuerwehrbedarfsplan, Alter der Fahrzeuge, Gerätehäuser) beschäftigen uns immer wieder, und sind sicherlich sinnvolle und notwendige Investitionen im Jahr 2020, aber auch für die kommenden Jahre.

Das gleiche gilt natürlich auch für den Bereich, Bauen, Planung, Umwelt. Hier haben wir auf die Veränderungen immer wieder zu reagieren. Geplante Investitionen in Höhe von 3,3 Millionen ist sicherlich sehr viel Geld. Bei all diesen Planungen sollten wir uns die Frage stellen, sind diese notwendig. Seitens der CDU Fraktion können wir dieses nur bestätigen!

Ärgerlich ist es wie in jedem Jahr, dass die Samtgemeinde aufgrund der positiven Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden, auch in diesem Jahr eine Finanzausgleichsabgabe und Entschuldungsumlage in Höhe von 500.000€ zahlen muss! Welche Investitionen hätte man mit diesem Geld noch tätigen können.

Unsere klare Ansage, unsere Schulden kontinuierlich bis zum Jahre 2023 auf 2,4 Millionen zurückzuführen, ist sicherlich eine große Aufgabe. Gemeinsam werden wir auch diese Herausforderungen meistern und zum Wohle unserer Samtgemeinde Entscheidungen treffen!

Unser Haushalt bietet eine solide Grundlage, für die bisher bekannten Aufgaben diesen Jahres. Sicherlich werden wir auf so manche neue, heute noch unbekannte Situation zu reagieren haben. Aber gemeinsam werden wir, Rat und Verwaltung, die Herausforderungen meistern!

Ein besonderer Dank gilt der Kämmerei mit Herrn Sändker an der Spitze. Es galt nicht nur den Haushalt der Samtgemeinde, sondern auch die 3 Haushalte der Mitgliedsgemeinden, auf den Weg zu bringen. Danke für diese Arbeit! Dank an alle Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen! Wir haben nicht nur die gestellten Aufgaben des letzten Jahres gemeinsam gelöst, sondern ich meine, dass wir auch in den zurückliegenden Jahren unsere Samtgemeinde in den unterschiedlichen Bereichen auf den richtigen Weg gebracht haben.

Mögen wir auch gelegentlich von unterschiedlichen Ansätzen ausgegangen sein, so ist es uns doch immer wieder gelungen, gemeinsam Entscheidungen anzugehen und umzusetzen. Allen dafür ein herzliches Dankeschön! Zusammenfassend für die CDU Fraktion war uns im Haushaltsplan 2020 wichtig:

1. Einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen zu können.

2. Das es das Ziel der nächsten Jahre ist, die vorhandenen Kreditmarktdarlehen weiter zu tilgen, um den Schuldenstand bis zum Jahr 2023 auf 2,4 Millionen zu verringern. 3.

Vor allem sinnvoll zu investieren, unter der Voraussetzung sparsam und wirtschaftlich zu haushalten.

Die CDU Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Samtgemeinde Spelle für das Haushaltsjahr 2020, inklusive der mittelfristigen Finanz-, Ergebnis und Investitionsplanung 2021 bis 2023 voll zu!

Danke fürs zuhören!

Karl Heinz Schöttmer, CDU Fraktionsvorsitzender       22.01.2020

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