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Haushalt der Samtgemeinde Spelle einstimmig verabschiedet

26. Januar 2020

20200125_Zeitungsbericht Haushalt 2020 Samtgemeinde

Haushalt der Samtgemeinde Spelle einstimmig verabschiedet

26. Januar 2020

Bericht in der Lingener Tageszeitung vom 25.01.2020  Ludger Jungeblut

Maria Lindemann kündigt Sportstättenplan an

Haushalt der Samtgemeinde Spelle einstimmig verabschiedet / Land fördert Neubau der Turnhalle in Lünne


Spelle
Der Haushalt 2020 der Samtgemeinde Spelle ist unter Dach und Fach. Einstimmig haben die Fraktionen von CDU, Unabhängigem Bürgerforum Spelle und SPD-Lünner Liste dem Etat in der jüngsten Sitzung zugestimmt.

In ihrer Haushaltsrede wartete Samtgemeindebürgermeisterin Maria Lindemann (CDU) mit einer aktuellen Mitteilung des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport auf, die vom Rat mit spontanem Beifall quittiert wurde: Für den Neubau der Turnhalle in Lünne mit Gesamtkosten von 1,5 Millionen Euro hat das Land eine Förderung in Höhe von 281 400 Euro zugesagt. Eingangs betonte die Verwaltungschefin: „Aufgrund der insgesamt soliden Finanzsituation weist die Samtgemeinde Spelle einen starken Haushalt auf, sodass auch im Haushaltsjahr 2020 die Weiterführung von gemeinsamen Aufgaben gesichert und zukunftsorientierte Maßnahmen ermöglicht werden.“Neue Konzepte

Die Samtgemeinde strebe in diesem Jahr ein Wohnraumversorgungskonzept für Spelle, Schapen und Lünne an. „Aufgrund demografischer und gesellschaftlicher Veränderungen wird es an Bedeutung gewinnen, passgenaue Wohnformen anbieten zu lassen beziehungsweise anbieten zu können.“ Auch die zur Verfügung stehenden Sportflächen, Spiel- und Aufenthaltsbereiche sowie Sporthallen sollen nach ihren Worten unter Beteiligung von Vereinen und Interessierten anhand der jetzigen Situation und eventueller zukünftiger Bedarfe konzeptionell in einem Sportstättenplan aufgezeigt werden.

Lindemann ging auch auf wichtige Investitionen in diesem Jahr ein. In diesem Zusammenhang nannte sie den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Schapen (eine Million Euro), die Erweiterung der Mensa an der Ludgerus-Grundschule in Schapen (60 000 Euro) und die Aufwertung der Außenanlagen an der Johannes-Grundschule (200 000 Euro) in Spelle. „Mein Wunsch ist es, dass wir uns auch in der Verwaltung digital neu ausrichten. Die Verwaltung wolle bei den Themen E-Government, E-Akte und E-Workflow den Anschluss nicht verlieren, um effizient und bürgerfreundlich zu wirken. Sie könne auf ein hoch motiviertes Team zählen, dem sie ein besonderes Dankeschön aussprach.

Haushalt2020_Verschuldung„Mit der starken Steuerkraft der Gemeinden, die eine hohe Umlage an die Samtgemeinde nach sich zieht, erhält der Samtgemeindehaushaushalt eine sehr gute Ausgangsposition“, erklärte die Verwaltungschefin. Diese Steuerkraft sei zum großen Teil auf die Gewerbetreibenden zurückzuführen, denen die Samtgemeindebürgermeisterin für deren Aktivitäten dankte.

Dezernent Stefan Sändker verwies darauf, dass die Samtgemeindeumlage, die sich aus den Zahlungen der Mitgliedsgemeinden speist, mit mehr als 6,3 Millionen Euro eine Rekordsumme erreicht hat. Er bezeichnete es als Wermutstropfen, dass die Samtgemeinde insgesamt 500 000 Euro als Finanzausgleichsabgabe und Entschuldungsumlage an das Land überweisen müsse. Mit diesem Geld werden finanzschwache Kommunen unterstützt. Er freute sich, dass 580 000 Euro Fördermittel aus dem Digitalpakt für die Schulen zur Verfügung stehen. Ob die Samtgemeinde tatsächlich ein zinsloses Darlehen in Höhe von 300 000 Euro zur Finanzierung der neuen Sporthalle in Lünne benötige, stehe noch nicht fest. Sändker zufolge sind von 2020 bis 2023 insgesamt Investitionen in Höhe von mehr als 6,7 Millionen Euro, darunter auch für neue Fahrzeuge der Wehren, geplant.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karlheinz Schöttmer erklärte: „So manche Kommune würde sich freuen, wenn sie einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und geplante 3,3 Millionen Euro für Investitionen im Jahr 2020 tätigen könnte.“ Die enorme Steuerkraft der Gemeinden Spelle, Schapen und Spelle versetze die Samtgemeinde auch in diesem Jahr in die Lage, mit Investitionen weitere Akzente zu setzen. Er verwies auf die wirtschaftliche Stärke der Unternehmen und eine Arbeitslosenquote von unter 1,5 Prozent, was quasi Vollbeschäftigung bedeute.„Zukunftsprojekte“

Stellungnahme der CDU Fraktion Samtgemeinde Spelle zum Haushalt 2020

25. Januar 2020

Sehr geehrte Samtgemeindebürgermeisterin Frau Maria Lindemann,
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Andreas Wenninghoff,
Liebe Ratskolleginnen und Kollegen

Unser Dezernent Stefan Sändker hat uns auch in diesem Jahr wieder ein beeindruckendes Zahlenwerk vorgelegt.

So manche Kommune würde sich freuen, wenn Sie einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und geplante 3,3 Millionen für weitere Investitionen im Jahr 2020 tätigen könnte.
Die enorme Steuerkraft aller drei Mitgliedsgemeinden versetzt die SG auch in diesem Jahr in die Lage mit Investitionen gerade im Teilhaushalt Sicherheit und Ordnung (Feuerwehr) aber auch in dem Bereich allgemeine Verwaltung, sowie Teilhaushalt 5 Bauen, Planung, Umwelt weitere Akzente zu setzen.

Dank der hervorragenden wirtschaftlichen Stärke der Betriebe unserer SG und einer Arbeitslosenquote von unter 1,5 Prozent, was quasi Vollbeschäftigung bedeutet, erlauben die Steuereinnahmen der Kommune entsprechende gestalterische Spielräume.

Obwohl wir auch im letzten Jahr enorme Investitionen, gerade im Feuerwehrwesen aber auch in anderen Bereichen getätigt haben, ist es nicht zu einem Anstieg der Verschuldung gekommen. Ganz im Gegenteil, es konnten Schulden in Höhe von 383.000 € getilgt werden.

Auch 2020 sind weitere Maßnahmen gerade im Rettungswesen (Neubau Feuerwehrgerätehaus Schapen) aber auch im Bereich Allgemeine Verwaltung wie Ersatzneubau Turnhalle Lünne, Soccerfeld Grundschule Spelle, Erweiterung Mensa der Grundschule Schapen sowie im Teilhaushalt 5 Bauen, Planung, Umwelt die Fahrzeuganschaffung für den Bauhof, oder die Haltestelle Grundschule Lünne vorgesehen.

Seitens der CDU finden wir es absolut notwendig und richtig, stets ein Augenmerk auf den Bestand zu richten, und hier immer rechtzeitig, notwendige Schritte einzuleiten.
Im Rettungsbereich (die Themen Feuerwehrbedarfsplan, Alter der Fahrzeuge, Gerätehäuser) beschäftigen uns immer wieder, und sind sicherlich sinnvolle und notwendige Investitionen im Jahr 2020, aber auch für die kommenden Jahre.

Das gleiche gilt natürlich auch für den Bereich, Bauen, Planung, Umwelt. Hier haben wir auf die Veränderungen immer wieder zu reagieren. Geplante Investitionen in Höhe von 3,3 Millionen ist sicherlich sehr viel Geld. Bei all diesen Planungen sollten wir uns die Frage stellen, sind diese notwendig. Seitens der CDU Fraktion können wir dieses nur bestätigen!

Ärgerlich ist es wie in jedem Jahr, dass die Samtgemeinde aufgrund der positiven Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden, auch in diesem Jahr eine Finanzausgleichsabgabe und Entschuldungsumlage in Höhe von 500.000€ zahlen muss! Welche Investitionen hätte man mit diesem Geld noch tätigen können.

Unsere klare Ansage, unsere Schulden kontinuierlich bis zum Jahre 2023 auf 2,4 Millionen zurückzuführen, ist sicherlich eine große Aufgabe. Gemeinsam werden wir auch diese Herausforderungen meistern und zum Wohle unserer Samtgemeinde Entscheidungen treffen!

Unser Haushalt bietet eine solide Grundlage, für die bisher bekannten Aufgaben diesen Jahres. Sicherlich werden wir auf so manche neue, heute noch unbekannte Situation zu reagieren haben. Aber gemeinsam werden wir, Rat und Verwaltung, die Herausforderungen meistern!

Ein besonderer Dank gilt der Kämmerei mit Herrn Sändker an der Spitze. Es galt nicht nur den Haushalt der Samtgemeinde, sondern auch die 3 Haushalte der Mitgliedsgemeinden, auf den Weg zu bringen. Danke für diese Arbeit! Dank an alle Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen! Wir haben nicht nur die gestellten Aufgaben des letzten Jahres gemeinsam gelöst, sondern ich meine, dass wir auch in den zurückliegenden Jahren unsere Samtgemeinde in den unterschiedlichen Bereichen auf den richtigen Weg gebracht haben.

Mögen wir auch gelegentlich von unterschiedlichen Ansätzen ausgegangen sein, so ist es uns doch immer wieder gelungen, gemeinsam Entscheidungen anzugehen und umzusetzen. Allen dafür ein herzliches Dankeschön! Zusammenfassend für die CDU Fraktion war uns im Haushaltsplan 2020 wichtig:

1. Einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen zu können.

2. Das es das Ziel der nächsten Jahre ist, die vorhandenen Kreditmarktdarlehen weiter zu tilgen, um den Schuldenstand bis zum Jahr 2023 auf 2,4 Millionen zu verringern. 3.

Vor allem sinnvoll zu investieren, unter der Voraussetzung sparsam und wirtschaftlich zu haushalten.

Die CDU Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Samtgemeinde Spelle für das Haushaltsjahr 2020, inklusive der mittelfristigen Finanz-, Ergebnis und Investitionsplanung 2021 bis 2023 voll zu!

Danke fürs zuhören!

Karl Heinz Schöttmer, CDU Fraktionsvorsitzender       22.01.2020