SGR – 11.12.13
Herr Vorsitzender, Herr Samtgemeindebürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Nur gesunde finanzielle Strukturen ermöglichen Handlungsspielraum und nur vorhandener Handlungsspielraum ermöglicht die Weiterentwicklung unserer Samtgemeinde.
Bei der Vorstellung unseres Haushaltes haben wir sicherlich alle die wichtigste Aussage vernommen: Unser Haushalt ist ausgeglichen, der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von fast 403.000 € aus, der für notwendige Investitionen zur Verfügung steht. Die starke Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden versetzt die Samtgemeinde in die Lage, zukunfts-weisende Projekte in Angriff zu nehmen:
-Mit der notwendigen Erweiterung der Oberschule kann im Jahre 2014 begonnen werden. Es werden die ersten 1,2 Millionen € von ca. 3,5 Mill. für die räumliche und sächliche Ausstattung investiert. Allein in 2014 betragen die Ausgaben für den Bildungssektor ( incl der Sportstätten) 3,3 Mill. €. Investitionen in die Bildung sind die Bausteine und Grundlagen unserer Gesellschaft.
-Mehrere Hunderttausend € werden zum Schutz der Bevölkerung, für den Brandschutz verausgabt.
-Der soziale Bereich mit der Jugendarbeit, den Familien und mit der stetig wachsenden Zahl der Senioren wird mit steigendem Budget unterstützt. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang auch die erhöhte Anzahl von Sozialpädagogen im Schulbereich, deren Personalkosten von der SG größtenteils getragen werden. Wir werden uns auch in Abstimmung mit dem Landkreis den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber stellen, und hier vor allem der not leidenden Bevölkerung Syriens Wohnraum zur Verfügung stellen.
Im Investitionsprogramm der folgenden Jahre sind vorausschauend zahlreiche Projekte und Investitionen von rund 5,4 Mill. aufgenommen worden. Die Realisierung dieser Maßnahmen steht wie immer unter dem Finanzierungsvorbehalt. Die Finanzierung dieser Maßnahmen sollte, soweit wie möglich, durch die Einwerbung von Zuschüssen unterstützt und erst dann durchgeführt werden, wenn Fördermittel zugesagt sind.
Das Investitionsprogramm wird auch vor dem Hintergrund der in der mittelfristigen Finanzplanung aufgezeigten Entwicklung der Schulden fortgeschrieben. Jahr für Jahr werden wir entscheiden müssen, welche Maßnahmen zwingend notwendig, welche gut bzw. welche wünschenswert wären. Durch die Aufstellung von Prioritäten hat die Reihenfolge der Maßnahmen zu erfolgen, wobei die stetige Aufgabenerfüllung immer gewahrt bleiben und ausreichend Gestaltungsspielräume auch in Zukunft vorhanden sein muss.
Ein paar Hinweise zu unserer Verschuldung:
Positiv kann festgehalten werden, dass die Kreditinanspruchnahme deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Im HH-Plan 2013 war der Schuldenstand zum 31.12.13 noch mit rund 3,5 Mill. erwartet worden, tatsächlich wird er sich über 2,5 Mill. belaufen.
Hierbei handelt es sich um Kredite in Höhe von ca. 1,6 Mill. des Kreditmarktes und von ca. 810.000 € der Kreisschulbaukasse. Für die investiven Maßnahmen 2014 wird eine Kreditaufnahme von 235.000 € am Kreditmarkt und 367.500 € aus der Kreisschulbaukasse erforderlich. Dem gegenüber stehen Tilgungen von 141.200 €.
Im Haushaltsjahr sowie in den folgenden Jahren der mittelfristigen Finanzplanung sind insgesamt Nettoinvestitionen 5.412.000 € vorgesehen. Davon werden über den Kreditmarkt und der Kreisschulbaukasse insgesamt 25 %, 1.443.900 €, finanziert werden müssen.
Der Schuldenstand würde dann zum Jahresende 2017 fast 4 Mill. betragen, die Verschuldung pro Kopf vermutlich bei ca. 303 €, im Vergleich der Landesdurchschnitt bei 458 €.
Wünschenswert wäre es, wenn die Kreditaufnahme einzig aus der Kreisschulbaukasse erfolgen könnte und die sonstigen Investitionen aus dem Haushalt erwirtschaftet würden.
Erwähnen muss man in diesem Zusammenhang auch, dass die Samtgemeinde zu den wenigen der 421 Verwaltungseinheiten in NS gehört, die eine Finanzausgleichsabgabe incl. Schulden-diensthilfe zu zahlen hat. Schlüsselzuweisungen sind somit für uns weiterhin ein Wunschdenken.
Die Hausaufgaben für das kommende Jahr sind gemacht, die Arbeitsgrundlage für das Jahr 2014 mit dem Haushalt gelegt. Herzlichen Dank an die Verwaltung, die dieses Zahlenwerk erstellte.
Dank aber auch an alle Kolleginnen und Kollegen, an alle Fraktionen. Wir haben gemeinsam die Aufgaben dieses Jahres und der vergangenen Jahren gelöst und zukunftsweisende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Gemeinsam werden wir auch die vor uns liegenden Aufgaben lösen.
Fraktionsvorsitzender
Willi Brundiers