Archive for Dezember 2012

Samtgemeinde Spelle investiert: Bildung, Sportstätten, Feuerwehr

13. Dezember 2012

Ausgabe: Lingener Tagespost Veröffentlicht am: 13.12.2012   pe Spelle

 Spelle. Der Samtgemeinderat Spelle hat am Dienstagabend einstimmig den Haushalt 2013 verabschiedet. Der Ergebnishaushalt, in dem die Aufwendungen und Erträge zusammengefasst sind, ist ausgeglichen. Der Finanzhaushalt, in dem die Ein- und Auszahlungen und die Investitionen gebündelt sind, kommt aber nicht ohne eine Finanzspritze vom Kreditmarkt in Höhe von 771500 Euro aus.

Ein Investitionsschwerpunkt in den nächsten Jahren wird die Oberschule mit gymnasialem Zweig in Spelle sein. Das Archivbild zeigt die Jungen und Mädchen mit Lehrer

Die Schulden der Samtgemeinde sind damit auf knapp 3,5 Millionen Euro angestiegen, liegen aber noch unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen.

Spelles Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf hatte zuvor den von Kämmerer Torsten Lindemann erstellten Haushaltsplan erläutert und die Aufgabenschwerpunkte beschrieben. So beträgt die Summe der Aufwendungen und Investitionen in den Bereichen Schulen und Sportstätten im Haushalt 2013 rund 2,7 Millionen Euro.

Beträchtlich sind auch die Ausgaben der Samtgemeinde im Feuerwehrwesen. Für den Neubau des Gerätehauses in Lünne sind 400000 Euro veranschlagt. Ebenfalls in Planung ist der Erwerb eines Löschfahrzeuges für die Lünner Wehr. Kostenpunkt: 220000 Euro.

Größere Oberschule
Erhebliche Geldmittel werden auch der Neubau und die Erweiterung der Oberschule mit gymnasialem Zweig binden. Die Samtgemeinde ist Schulträger. Das Kostenvolumen beläuft sich auf etwa drei Millionen Euro, verteilt auf die Haushaltsjahre bis 2015. Hummeldorf geht davon aus, dass auch der Landkreis über die Kreisschulbaukasse mit zur Finanzierung beiträgt. Zumindest die Planungsunterlagen weiterentwickeln will die Samtgemeinde beim Projekt Großraumturnhalle. Hier werden den Worten von Hummeldorf zufolge erhebliche Zuschüsse benötigt, um die Kosten von 2,5 bis drei Millionen Euro zu stemmen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Willi Brundiers verwies darauf, dass die Samtgemeinde aufgrund der Steuerkraft ihrer Mitgliedsgemeinden Spelle, Schapen und Lünne mehr Geld an das Land überweise, als es an Zuweisungen aus Hannover erhalte. Die Investitionen gerade im Bildungsbereich seien auf die Zukunft ausgerichtet. Dies sah auch Thomas Forstreuter so. „Wenn wir durch Lünne, Schapen und Spelle fahren, kann keiner meckern.“ Die Entwicklung der Schulden müsse aber sorgsam beobachtet und eine Großraumturnhalle „mehr als doppelt kritisch hinterfragt werden“. Ähnlich äußerte sich auch Klaus Frecken vom Unabhängigen Bürgerforum Spelle (UBS). Bei den Ausgaben gelte es, ein verstärktes Augenmerk auf ihre Finanzierbarkeit zu richten.

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Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushaltsplan 2013

13. Dezember 2012

Herr Vorsitzender, Herr Samtgemeindebürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor 8 Monaten haben wir den ersten doppischen Haushalt in unserer SG verabschiedet. Diese Umstellung auf das „Neue Kommunale Rechnungswesen“ brachte für die Eröffnung der Aufstellungsbilanz die Erfassung und Bewertung des gesamten Vermögens und der Schulden der SG mit sich.

Auf der Grundlage dieser Eröffnungsbilanz werden jetzt die Haushalte der kommenden Jahre erstellt. Durch die drei Komponenten des „NKR“ ,
-den Ergebnisplan, der die Aufwendungen und Erträge beinhaltet (die sogen. kommunale Gewinn- und Verlustrechnung)
-die Finanzrechnung: Ein- /Auszahlungen; Investitionen
-die Bilanz: Aufstellung über das Vermögen und die Schulden erhalten alle (Politik, Verwaltung, Bürger) einen Überblick über die finanzielle Situation.

Entscheidend für uns ist, dass der Gesamtergebnishaushalt  für das Jahr 2013 ausgeglichen ist. Damit ist eine wichtige Voraussetzung des NKVG erfüllt. Bedauerlicher Weise führt aber die positive und weiter steigende Steuerkraft aller Mitgliedsgemeinden dazu , dass auch in 2013 die SG  abundant, dass heißt also Zahlergemeinde ist. Die SG gehört zu den 42 der 421 Verwaltungseinheiten in NS, die eine Finanzausgleichsabgabe an das Land zahlen. Diese Abgabe schlägt mit ca. 576.000 € zu Buche, dazu kommen ca. 34.000 € Schuldendiensthilfen. Schlüsselzuweisungen sind somit für uns ein Wunschdenken.

Es wird sicherlich in 2013 unsere Aufgabe sein, darüber nachzudenken, inwieweit wir unsere Stellschrauben, die für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen  bzw. Finanzausgleichs-abgaben und des Zuschusses des übertragenden Wirkungskreises vonseiten des Landes angewandt werden, von uns korrigiert werden müssen. Ich hoffe, dass wir diese Diskussion in aller Sachlichkeit führen und zu einem gemeinsamen Ergebnis , zu einem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen kommen.

Die Investitionen in der SG sind zukunftsorientiert ausgerichtet.

-Erst vor wenigen Monaten haben wir den Teilneubau der GS Venhaus eingeweiht. Sicherlich wohl als einzige Schule im Emsland, und auch darüber hinaus, beschließen wir jetzt einen Erweiterungsbau.

Die weitere Ausrüstung der Oberschule mit Smartboards, die Einstellung der ersten Planungskosten für die Erweiterung der Oberschule sowie die jährlichen Bestandsschutz-maßnahmen bei allen Schulen sind sinnvolle Investitionen.

-Jährlich fließen erhebliche Summen in den Feuerschutz. Der Umbau des Feuerwehr-gerätehauses  und die Anschaffung eines Löschfahrzeuges bei der Feuerwehr Lünne veranschlagen Kosten in Höhe von ca. 600.000 € für die SG. (wobei 200.000 € Verpflichtungsermächtigungen sind. Zusätzlich erfolgt die jährliche Grundzuwendung für alle Wehren der SG.

Investitionen auch beim Bauhof: Die Anschaffung eines Fahrzeuges und die Errichtung eines Salzlagers belaufen sich auf insgesamt 60.000 €.

Die Verschuldung unserer SG wird leicht ansteigen, jedoch liegt die pro Kopf Verschuldung weiterhin erheblich unter dem Landesdurchschnitt. Die erwähnten Investitionsmaßnahmen betragen rund 1.035.000 €, die vorgesehene Kreditaufnahme ca. 770.000 €.

Als weitere Aufgaben bleiben uns für die kommenden Jahre aber auch Themen wie
-demografischer Wandel
-Energieeffizienz

Die Hausaufgaben für das kommende Jahr sind gemacht, die Arbeitsgrundlage für das Jahr 2013 mit dem Haushalt gelegt. Herzlichen Dank an die Verwaltung –und hier besonders an Thorsten Lindenmann, der dieses Zahlenwerk erstellte.

Dank aber auch an alle Kolleginnen und Kollegen, an alle Fraktionen. Wir haben gemeinsam die Aufgaben dieses Jahres und der vergangenen Jahren gelöst und zukunftsweisende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Gemeinsam werden wir auch die vor uns liegenden Aufgaben lösen. 

Im Vertrauen auf eine weitere positive Entwicklung der SG in der Zukunft wird die CDU-Fraktion dem Haushalt 2013 zustimmen.

Willi Brundiers Fraktionsvorsitzender

Weihnachtsgrüße 2012

13. Dezember 2012

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