Archive for November 2012

Rolfes: SPD verweigert Bekenntnis zum Flächenfaktor

17. November 2012

Rolfes: SPD verweigert Bekenntnis zum Flächenfaktor – finanzielle Benachteiligung dünn besiedelter Landkreise würde dem ganzen Land schaden
Hannover. Nach der heutigen dringlichen Anfrage zur Zukunft des Flächenfaktors in Niedersachsen bemerkte der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heinz Rolfes: „Heute ist erneut deutlich geworden: Die SPD verschließt die Augen vor den Problemen der dünn besiedelten Räume Niedersachsens. Für die Bewältigung der höheren Kosten etwa bei der Schülerbeförderung oder der Erhalt von Straßen, benötigen die Landkreise einen Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich. Doch so, wie die SPD ihn in der Vergangenheit bekämpft hat, hat sie auch heute ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Flächenfaktors verweigert.“

Die vom Innenministerium genannten Zahlen belegten deutlich, dass eine erneute Abschaffung des Flächenfaktors die betroffenen Landkreise endgültig ruinieren würde. Rolfes sagte: „Die Schulden, die manche Landkreise lähmen, resultieren im Wesentlichen aus der Beseitigung des Flächenfaktors durch die rot-grüne Landesregierung 1992.“

Laut Rolfes würden zahlreiche Landkreise nach dem Wegfall des Flächenfaktor erhebliche geringere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich erhalten, wie etwa Lüchow-Dannenberg (minus 39,1 Prozent, ca. 7,2 Millionen Euro), Uelzen (minus 26,3 Prozent, ca. 6,9 Millionen Euro) oder Emsland (minus 20 Prozent, ca. 7,8 Millionen Euro). Rolfes sagte: „Die finanzielle Benachteiligung der dünn besiedelten, großflächigen Landkreise wäre verantwortungslos und würde dem ganzen Land schaden.“

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Die CDU-Frauen Union Spelle fordert – Rentengerechtigkeit

17. November 2012

Die Frauen Union im CDU-Samtgemeindeverband Spelle und die Frauen Union im CDU- Kreisverband Lingen fordern gerechte Renten von Müttern ein. Allen Müttern, die zukünftig in Rente gehen, sollen – unabhängig von dem Geburtsjahr des Kindes – jeweils 3 Entgeltpunkte zustehen.
Seit 1992 können Mütter für ihre Rente drei Entgeltpunkte pro Kind geltend machen und anschließend maximal 2,3 Entgeltpunkte, wenn sie Teilzeit gearbeitet haben.
Die Landesvorsitzende Dr. Eva Möllring erklärt: „Die Renten von Frauen sind Besorgnis erregend. Der aktuelle Durchschnittswert liegt bei 645 Euro, was bedeutet, dass zahlreiche Frauen sich im Alter nicht selber unterhalten können.
Diese Frauen haben für die jungen „Einzahler“ gesorgt und dadurch bereits erhebliche berufliche Nachteile und geringe Einkommen in Kauf genommen. Oft haben sie später ihre Eltern oder Schwiegereltern gepflegt und wiederum auf Einkommen und Altersversorgung verzichtet. Die entstandenen Rentenlücken können sie heute nicht mehr aufholen.
Frauen, die ihre Kinder vor dem 1.1.1992 geboren haben, steht nur ein Entgeltpunkt pro Kind zu. Das sind 27,47 Euro pro Monat.
Wir begrüßen die neuesten Beschlüsse des Koalitionsausschusses als eine entscheidende Weichenstellung für die bessere Anerkennung der Leistung von Müttern. Es soll künftig bei der Lebensleistungsrente eine Familien- und Pflegekomponente geben. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an, damit Frauen überhaupt die Lebensleistungsrente erhalten können.
Deshalb fordern wir drei Jahre Kindererziehungszeiten in der Rente für jedes Kind.
Das heißt, wir wollen ein Rentenplus von 82,00 € im Monat für jedes Kind, damit die Lebensleistungen dieser Frauen in der Rente gerecht anerkannt werden!“

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Martha Laarmann, Vorsitzende der FU Samtgemeinde Spelle
Hedwig Thele, FU Kreisvorsitzende im Kreisverband Lingen

David McAllister muss aus vielerlei Gründen Ministerpräsident bleiben.

17. November 2012

Liebe Leserinnen und Leser,

David McAllister muss aus vielerlei Gründen Ministerpräsident bleiben. Ich kann hier nur wenige Beispiele nennen:Bild

Da ist zunächst die Schulpolitik zu nennen:
– Trotz sinkender Schülerzahlen wurde jede durch Pensionierung freigewordene Lehrerstelle besetzt,
– die Schüler/Lehrerrelation war noch nie so günstig, die Klassenstärken werden zunächst moderat gesenkt,
– der Ausbau der Krippenplätze ist in vollem Gange,
– die Oberschulen haben einen guten Start,
– die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurden von der Krippe bis zur letzten Klasse in den Schulen durch den Ganztagsbetrieb ständig verbessert. Diese Erfolgsbilanz ließe sich auch für andere Bereiche beliebig fortsetzen.

Nun aber noch einige Anmerkungen zu den Erfolgen in der Region:
– Zuschüsse von 4,8 Millionen Euro für den Hafen Spelle-Venhaus,
– die weitere Finanzierung von rund 1 Millionen Euro für die Gleisanbindung für den Hafen muss sichergestellt werden,
– rund 800 Tausend Euro für den Ausbau der Kinderkrippen in der Samtgemeinde Spelle,
– am offensichtlichsten ist ein Erfolg, wenn man die Einweihung vornehmen kann. Ich meine damit den Hochschulbau in Lingen,
– ich nenne aber auch die Investitionen in unsere Krankenhäuser,
– die Baumaßnahmen an den Landesstraßen und Radwegen, die Flurbereinigungsverfahren

Was für Spelle gilt, gilt natürlich auch für alle Städte und Gemeinden des Wahlkreises. Diese Erfolge waren aber keinesfalls selbstverständlich. In allen Punkten war meine Unterstützung selbstverständlicher Auftrag der Wählerinnen und Wähler.

– Wenn allerdings der Spitzenkandidat der SPD über eine Änderung des Finanzausgleiches diskutiert, der so genannte Flächenfaktor macht für unsere ländliche Region schnell 7-8 Mill. € aus,
– wenn er durch die Rückverlagerung der Hann. Beteiligungsgesellschaft sowohl dem Land als auch unserer Region einen Millionenschaden zufügen will, wären dies schon Gründe genug sich für McAllister zu entscheiden.

Den „Vogel abgeschossen„ hat er allerdings mit seinen Aussagen zur Endlagerproblematik. Der Vorsitzende der SPD Niedersachsen hat als Alternative zu Gorleben die Regionen Emsland und Hildesheim ins Spiel gebracht. Der Erkundungsstandort für ein nationales Atom-Endlager könne auch „im Emsland, auch in Hildesheim“ liegen, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Reaktionen der betroffenen Regionen waren scharf und ablehnend. Landrat Reinhard Winter schloss eine Endlagerung im Emsland aus.

Ich bedanke mich bei Ihnen für die bisherige Unterstützung , wenn Sie mich weiterhin unterstützen, werden in Zukunft viele neue Ideen entwickelt werden, die Finanzmittel müssen unter dem Gesichtspunkt eines Verbotes einer weiteren Neuverschuldung für diese Ideen besorgt werden und wir werden weiterhin eine gute Entwicklung im Emsland haben.
SO MACHEN WIR DAS.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Rolfes

DREI STANDPUNKTE VON DEM JU‘LER JONAS ROOSMANN

14. November 2012

BEISITZER IM JU-KREISVORSTAND/ MITGLIED IM RAT DER SAMTGEMEINDE SPELLE

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Bild: Jonas Roosmann 

Ich bin in der JU, weil ich auch als junger Mensch Verantwortung
übernehmen und meine Sichtweisen mit einbringen möchte.

Politik ist für mich ein super Ausgleich.
Sonst macht man vieles für einen selber, doch in der Politik werden Entscheidungen für die Gesellschaft getroffen. Dies sollte jedem Mandatsträger bewusst sein.


Nachwuchsförderung heißt
für mich, dass man den jungen Leuten in den Gremien
ein Zugehörigkeitsgefühl gibt und sie bei der Entscheidungsfindung mit einbezieht. Zudem sollte man den jungen Kandidaten mehr zutrauen und helfend zur Seite stehen.

Gemeinderat Spelle fördert Wirtschaftswachstum

7. November 2012

05.11.2012

Mit großer Übereinstimmung setzt sich der Rat der Gemeinde Spelle für die Bereiche Handel, Handwerk und Gewerbe ein: In der jüngsten Sitzung wurde der Bebauungsplan „Südfelde VIII“ einstimmig als Satzung beschlossen.

Die Maschinenfabrik Bernard Krone errichtet hier ein neues Schulungszentrum, in dem künftig Techniker, Vertriebspartner und Landwirte im Umgang mit Landmaschinen geschult werden. „Durch die Aufstellung des wegweisenden Bebauungsplanes unterstützen wir ansässige Unternehmen bei der Weiterentwicklung. Wir stärken damit in diesem Falle insbesondere die Innovationskraft örtlicher Betriebe, die ein wichtiger Grundstein dafür ist, im Wettbewerb erfolgreich zu sein“, machte Bürgermeister Georg Holtkötter die Tragweite des Beschlusses deutlich. Aktive und erfolgreiche Unternehmen sichern den Lebensunterhalt der Bürgerinnen und Bürger und würden maßgeblich zur positiven Entwicklung der Gemeinde beitragen. „Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist für die Gemeinde Spelle von enormer Bedeutung. Durch die Erweiterung von Unternehmen werden die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Spelle nochmals deutlich verbessert“, unterstrich Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf diese Entscheidung und wies darauf hin, dass für ein familienfreundliches Klima in der Samtgemeinde attraktive Arbeitsplätze eine wichtige Grundvoraussetzung sei. Nach einer aktuellen Erhebung bestehen in der Samtgemeinde Spelle rd. 5.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, davon über 4.600 in der Gemeinde Spelle. Im Oktober 2012 leben in der Samtgemeinde Spelle 13.300 Einwohner und die Arbeitslosenquote liegt unter 2%.

JUNGE UNION VOM SPELLER HAFEN BEEINDRUCKT

5. November 2012

JU soll sich in Spelle etablieren

Spelle. Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung der Firma Herbers erfuhren die Mitglieder der Jungen Union (JU) im Kreisverband Lingen wie wichtig der Speller Hafen für die Samtgemeinde ist und das dieser noch ein großes Erweiterungspotenzial für zukünftige Firmen besitzt.

 

Gemeinsam mit dem Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf besichtigte eine Gruppe von Jugendlichen aus der Samtgemeinde Spelle und einige JU-Kreisvorstandsmitglieder
die Firma Gerhard Herbers GmbH. Als erste Firma ließ sich diese im Jahr 1959 am Speller Hafen nieder und ist heute ein Nutznießer des großen Umschlaghafens. Während der Führung durch den Geschäftsführer Dr. Gerhard Herbers wurde in dem persönlichen Gespräch mit den JU’ler deutlich, dass der Speller Hafen als Umschlagplatz ideal ist. „Mit dem Hafen sind wir mit dem europäische Wassernetz verbunden und können so unser Hauptprodukt, den Kaltasphalt schnell und sicher an unsere Kunden liefern“, so Herbers.
Im Anschluss daran informierten sich die jungen Christdemokraten über die aktuelle Situation am Speller Hafen. Zurzeit ist eine große Erweiterung westlich des derzeitigen Standortes geplant.
Dazu erklärte ihnen der Samtgemeindebürgermeister Hummeldorf: „Wir sind sehr froh, dass wir es geschafft haben eine neue 20 ha große Fläche als Erweiterung zur Verfügung zu stellen“. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme des Hafens betragen dabei knapp 28 Mio. €.
Im Zuge dieser Erweiterung freut sich Hummeldorf insbesondere auf den trimodalen Ausbau: „Ende 2013 haben wir dann einen deutlichen größeren Hafen, der gleichzeitig an Straße, Schiene
und Wasser als Transportmittel angebunden ist.“ Über diesen Fortschritt ist auch das JU-Samtgemeinderatsmitglied aus Spelle, Jonas Roosmann sehr stolz. „Der Ausbau des Hafens sorgt dafür, dass Arbeitsplätze gesichert und sogar neu geschaffen werden. Ich wünsche mir aber auch, dass die Firmen jungen Menschen mit einem Ausbildungsplatz eine Zukunft geben. Dadurch wird die Verbundenheit der Firmen zur Region noch stärker“, ist sich Roosmann sicher.
Im Wöhlehof machten sich die JU’ler anschließend weitere Gedanken über einen möglichen JU-Samtgemeindeverband. JU-Kreisvorsitzender Christian Fühner blickt hoffnungsvoll in die Zukunft:
„Es gibt bereits in Spelle und Schapen aktive Jugendliche, die mehr politisch aktiv werden wollen. Daher möchte ich weitere Gespräche mit Jugendlichen in den nächsten Wochen führen und so für die JU werben“, so Fühner. Gemeinsam mit Roosmann aus Spelle und Alexander Vaal und Marcel Schöttmer aus Schapen gilt es nun die Weichen dafür zu stellen.