Archive for Januar 2011

Kommentar: Kein „Lünne 21“

23. Januar 2011

Lingener Tagespost vom 22.01.2011 Kommentar: Kein „Lünne 21“ pe
Ein „Lünne 21“ ähnlich wie in Stuttgart, wo sich Bürger und Politik auf Konfrontationskurs befinden, weil sie sich von dieser nicht mehr ernst- und mitgenommen fühlen, wird es nicht geben. Die Interessengemeinschaft „Schönes Lünne“, die Kommunalpolitik und die Speller Samtgemeindeverwaltung sind sich einig in dem Ziel, dass alles unternommen werden muss, um im Zusammenhang mit der Erkundungsbohrung von Exxon nach Erdgas auf einem Feld bei Lünne eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung zu vermeiden.
Der Interessengemeinschaft gebührt das Verdienst, innerhalb weniger Tage das Thema Erdgasbohrung in der Gemeinde und die damit verbundenen Risiken ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt zu haben. Es ist ein Unding, dass über der Erdoberfläche auch kleinste Veränderungen Umweltverträglichkeitsprüfungen nach sich ziehen können, während das Bohren nach Gas in 1500 Meter Tiefe laut Bergrecht offenbar gar keine Bürgerbeteiligung erfordert. Diese Beteiligung haben die in der Interessengemeinschaft organisierten Bürger durch ihren Einsatz nun quasi durch die Hintertür erzwungen. Damit ist der Exxon-Konzern unter Zugzwang geraten. Er muss nun öffentlich Stellung beziehen, muss sich den kritischen Fragen der Bevölkerung stellen, und zwar schon am 17. Februar. Die Bürger geben Gas – mehr als Exxon vielleicht lieb ist.

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Erdgasbohrungen: Bürger und Politik stehen Seite an Seite

21. Januar 2011

Auszug aus der Ausgabe: Lingener Tagespost Veröffentlicht am: 21.01.2011 pe Spelle

Einen solchen Besucherandrang wie am Donnerstagabend hat der Speller Samtgemeinderat zuvor noch nicht erlebt. Sogar die Zwischenwände zum Flur hin mussten herausgenommen werden, damit alle Bürger Platz fanden. Der Grund für das Interesse: die Erdgasbohrungen in der Gemeinde Lünne.

SPD und das Unabhängiges Bürgerforum Spelle (UBS) hatten das Thema mit ihren Anträgen auf die Tagesordnung gebracht. Vorab hatte es außerdem Gespräche zwischen der Interessengemeinschaft „Schönes Lünne“, Vertretern aus der Kommunalpolitik und der Samtgemeindeverwaltung gegeben. Es seien sehr sachbezogene und gute Gespräche gewesen, resümierte Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf. „Wir sind keine Gegner, sondern stehen Seite an Seite“, erklärte der Verwaltungschef.

Bohrarbeiten laufen
Seit einer Woche laufen die Bohrarbeiten von Exxon Mobil auf dem Gelände an der Varenroder Straße in Lünne, wenige Hundert Meter von der B70 entfernt. Kritisch gesehen wird ein mögliches Fracking-Verfahren, falls die Erkundungsbohrungen zeigen, dass eine Förderung von Erdgas möglich ist.

Wie Verwaltungschef Hummeldorf erläuterte, wird am 17. Februar eine Bürgerversammlung in der Gaststätte Wulfekotte stattfinden. Dort werde Exxon Mobile Stellung beziehen. Das Unternehmen habe außerdem die Gründung eines Arbeitskreises zugesagt, in dem alle beteiligten Kommunen und Bürgerinitiativen an einem Tisch säßen. Exxon bohrt derzeit nicht nur in Lünne nach Gas, sondern auch im benachbarten NRW. Ob es in Lünne zu einem Fracking-Verfahren komme, hänge vom Ergebnis der Erkundungsbohrung ab, sagte Hummeldorf. Außerdem müssten Gutachten eingeholt werden. Jegliche Gefährdung für die Bevölkerung müsse ausgeschlossen werden.

Dies unterstrichen auch Lünnes Bürgermeister Franz Schoppe und die Vertreter der Fraktionen im Samtgemeinderat in ihren Redebeiträgen. Es gelte, das Verfahren sehr kritisch zu begleiten und die berechtigten Ängste der Bevölkerung absolut ernst zu nehmen, betonte Willi Brundiers für die CDU. Er warnte gleichzeitig vor einem „parteipolitischen Hickhack“.

Eine solche Auseinandersetzung um dieses Thema habe es nicht gegeben und solle es auch in Zukunft nicht geben, plädierte Dr. Thomas Forstreuter ebenfalls für eine sachbezogene Diskussion. Forstreuter forderte die Landesregierung auf, das Bergrecht zu verändern, weil es im Zusammenhang mit den Erkundungsbohrungen nach Erdgas keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht. „Jeder Hühnerstall benötigt eine Umweltverträglichkeitsprüfung, und beim Fracking-Verfahren ist sie nicht notwendig?“, äußerte der SPD-Politiker sein Unverständnis.

Gutachten
Für UBS unterstrich Grolle die Notwendigkeit unabhängiger Gutachten, die sich kritisch mit dem Fracking-Verfahren auseinandersetzen. Notwendig sei außerdem, angesichts der Förderaktivitäten von Exxon den Blick nicht nur auf Lünne zu beschränken, sondern auch die benachbarten Kommunen mit einzubeziehen.

In der Einwohnerfragestunde äußerten mehrere Bürger ihre große Besorgnis über die Erdgasbohrungen in Lünne. Ihr Sprecher Markus Rolink unterstrich, dass die bisherige Informationspolitik von Exxon Ängste geschürt habe. Nach heutigem Stand der Technik sei die unkonventionelle Gasförderung nur durch Fracking möglich. Dies lehne die Interessengemeinschaft entschieden ab.

CDU Samtgemeindefraktion zur Erdgasprobebohrungen in der Gemeinde Lünne.

21. Januar 2011

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst bedanke ich mich im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich für die ausführliche Dokumentation des bisherigen Verlaufs im Zusammenhang mit den Erdgasprobebohrungen in der Gemeinde Lünne.

Die CDU-Fraktion begrüßt generell die Suche und Förderung von Gas als eine Energiequelle zur Sicherstellung des jetzigen und zukünftigen Energiebedarfs. Dieses ist eine wichtige nationale Aufgabe, um Lebensstandard und Wirtschaftssicherung zu gewährleisten.

Hierbei darf es jedoch zu keinerlei Schäden an Gesundheit, Umwelt und Sachvermögen kommen. Weder Grundwasser noch Erdreich dürfen durch Chemikalien und sonstige Bestandteile des Bohrverfahrens verunreinigt, noch Risse im Erdreich entstehen bzw. durch Kontaminierung gefährdet werden.

Unsere Gesundheit und unsere Umwelt sind ein absolut hohes Gut. Ich betone ausdrücklich, dass es hier unter keinen Umständen zu Schädigungen und Beeinträchtigungen kommen darf.

Das Verfahren und der Verlauf der Erkundungsbohrungen in Lünne werden seit der ersten schriftlichen Mitteilung der Genehmigungsbehörde –dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Außenstelle Meppen- im Dezember 2007 intensiv begleitet und verfolgt.

Ein derartiges Projekt, Kolleginnen und Kollegen, erfordert ein Höchstmaß an Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung. Insofern begrüßt die CDU-Fraktion das öffentliche Interesse an diesen Vorgängen. Ebenso unterstützt sie das Engagement der verschiedenen Parteien, die sich um eine verträgliche Lösung aller Probleme des Projekts und damit auch für unsere Samtgemeinde einsetzen.

Für die CDU-Fraktion ist es selbstverständlich, dass Verfahren weiterhin sehr kritisch zu begleiten und die berechtigten Ängste der Bevölkerung absolut ernst zu nehmen. Sollten für weitere Bohrungen neue Genehmigungen beim Landesbergamt beantragt und in diesem Rahmen im Vorfeld eine Stellungnahme der Kommune angefordert werden, sollten berechtigte Zweifel und Gefahren hierin zur Geltung kommen.

Ziel aller Beteiligten sollte es sein, Schäden jeglicher Art, die durch die Erdgasprobe-bohrungen entstehen könnten, abzuwenden. Gleichzeitig möchte ich alle Beteiligten, Parteien, Einzelpersonen, Interessengemeinschaften, Behörden und Unternehmen bitten, sich der Dimension dieses Themas bewusst zu werden und diese sensible und komplexe Thematik mit höchster Sachlichkeit zu behandeln.

„Parteipolitisches Hickhack“ und Schuldzuweisungen sind fehl am Platze. Den berechtigten Ängsten der Bürgerinnen und Bürger muss die Politik, müssen wir ernst nehmen und gerecht werden. Ich warne ausdrücklich davor, Emotionen zu schüren und Meinungsmache zu betreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte ausdrücklich darum, gemeinsam nach einer sachlichen Lösung zu suchen.

CDU Fraktionsvorsitzender
Willi Brundiers

CDU Fraktion zum Samtgemeindehaushalt 2011

21. Januar 2011

Herr Vorsitzender,
Herr Samtgemeindebürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unser Vermögenshaushalt weist in diesem Jahr eine auffallende Veränderung auf: Ein Minus von 53,5 % oder 573000 €. Bei einem Volumen von 497000 € kann man mit Recht sagen: Damit sind keine großen Sprünge zu machen. Aber wir dürfen unseren Haushalt 2011 nicht losgelöst von den samtgemeindlichen Entwicklungen und von den Haushalten der letzten Jahre betrachten.
Im Rahmen des Konjunkturpaketes II und der IZBB-Mittel haben wir in den letzten Jahren Millionen investiert, um unsere samtgemeindlichen Schulen in Zeiten der größten Finanzkrise Deutschlands energetisch und zukunftsorientiert auf den neuesten Stand zu bringen. Als Beispiel sei das Blockheizkraftwerk erwähnt, dass bereits nach einigen Monaten erheblich zur Senkung der Bewirtschaftungskosten beiträgt. Die Voraussetzungen für die Umsetzung der Ganztagsbetreuung an allen Schulen unserer Samtgemeinde erforderten hohen Investitionskosten, die daraus sich entwickelnden Kosten u.a. für die Verpflegung und das Personal belasten unseren Haushalt 2011 und wird in den Folgejahren sicherlich zu weiteren Kostensteigerungen führen.
Im Einzelplan 1 „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ sind in 2011 keine hohen Investitionen vorgesehen. Trotzdem werden wir den neuen Entwicklungen im Hafen gerecht und unterstützen das Vorhaben der DLRG,ein Rettungsboot für notwendige Sicherheitsmaß-nahmen anzuschaffen. Das bereits bestellte Fahrzeug für die Feuerwehr Venhaus ist im Finanzplan des kommenden Jahres enthalten. Dies zeigt, dass die technische Ausrüstung unserer Wehren weiterhin einen hohen Stellenwert einnimmt. Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch die Anschaffung des Fahrzeuges für die Jugendfeuerwehr Schapen.

Ein zentrales Thema jeden Haushalt ist die Verschuldung. Aufgrund des zu erwartenden positiven Abschlusses 2010 und der größtenteils nicht in Anspruch genommen Kreditermächtigungen liegt unsere Verschuldung erheblich unter dem Landesdurchschnitt. Darauf können wir einerseits stolz sein, andrerseits gilt es aber, die Ausgabenpolitik kritisch zu verfolgen und alles daran zu setzen, die Verschuldung weiter herunterzufahren. Ferner soll unser gemeinsames Ziel sein, folgende zukünftige Aufgaben der Samtgemeinde zu verfolgen und in die Tat umzusetzen:
-die Entwicklung des Hafens ist konsequent fortzuführen, um den dort ansässigen und
zukünftigen Firmen Start- und Entwicklungsmöglichkeiten zu geben;
-die geplante Veränderung der Schullandschaft in NS als eine Chance für unsere
Samtgemeinde begreifen und alles daransetzen, ab dem Schuljahr 2012 / 2013 eine
qualitativ anspruchsvolle Schulform auf den Weg zu bringen, die Oberschule;
-wenn es auch in der ärztlichen Versorgung zu teilweise zukunftsweisenden Lösungen
gekommen ist, so sollten wir doch das gesamte Umfeld des sozialen Netzwerkes aufmerksam verfolgen (Apothekenstandorte, Notfalldienste)
-vielleicht ist die Thematik „demografische Entwicklung“ im letzten Jahr etwas zu kurz
gekommen, so dürfen wir sie doch -auch unter dem Gesichtspunkt Ortsentwicklung-
nicht aus den Augen verlieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles wird auch in diesem Jahr zu tun sein. Ich möchte mich bei allen –Fraktionen, Gruppierungen und der Verwaltung- für die geleistete Arbeit bedanken. Wir haben fast alles einstimmig auf den Weg gebracht und somit für die Entwicklung unserer Samtgemeinde einvernehmliche Lösungen gefunden. Das vor uns liegende Jahr wird geprägt werden vom kommunalen Wahlkampf und der Kommunalwahl im September. Unser bisheriger gemeinsamer Erfolg sollte die Grundlage unseres Wahlkampfes sein und ich hoffe, dass die Ebene der Sachlichkeit eine Selbstverständlichkeit sein wird. Gemeinsam sollten wir versuchen, möglichst viele Bürger anzusprechen und alles daran setzen, die Wahlbeteiligung der letzten Jahre erheblich zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2011 zustimmen und bedankt sich bei der Verwaltung für den Entwurf und hier insbesondere bei dem Kämmerer Leo Kribber, der seit 1991 für die Haushalte der SG Spelle verantwortlich zeichnet. Mit der letzten kameralistischen Ausgabe legt er mit dem ab 2012 gesetzlich geforderten Doppischen-Haushalt die Aufgabe in jüngere Hände. Herr Kribber, für ihre Arbeit, für ihre auch stets kritische Betrachtungsweise (sie haben nie etwas schön geredet) und ihre stetiges Augenmerk für das Machbare, sprich für das Finanzierbare, auch für ihre Mahnungen, zukünftige Verschuldung stets im Auge zu haben, herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft.

CDU Samtgemeindefraktionsvorsitzender
Willi Brundiers