Archive for April 2010

Frauen-Union im CDU-Samtgemeinde- verband Spelle

22. April 2010

Am 20.04.2010 fand die Mitgliederversammlung der Frauen-Union der Samtgemeinde Spelle statt. Nach der Begrüßung verlas die Vorsitzende Martha Laarmann den Tätigkeitsbericht der letzten Jahre. Sie bedankte sich bei den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Marita Schlätker und Renate Pietsch für die geleistete Arbeit. Der neue Vorstand wurde einstimmig gewählt. Vorsitzende: Martha Laarmann, Stellvertreterinnen: Elisabeth Glatzel und Annette Menne, Beisitzerinnen: Ruth Beul, Heidemarie Hoppe, Saskia Krone, Hedwig Thele und Claudia Walter
Frauenunion Samtgemeinde Spelle Vorstand 2010

„Familienpolitik findet sich in allen Politikfeldern wieder. Familienpolitik soll dazu beitragen positive Lebensbedingungen für Familien sowie eine familien-kinderfreundliche Umwelt zu erhalten und zu schaffen“Zum Thema „Nachhaltige Familienpolitik“ referierte die stellvertretende Vorsitzende der Landesfrauenunion Magdalene Wilmes bei der Mitgliederversammlung der FU der Samtgemeinde Spelle. Familien stehen im Mittelpunkt demografischer und gesamtgesellschaftlicher Wandlungsprozesse. Diese Veränderungen bringen Unsicherheiten und Herausforderungen mit sich.

Nachhaltige Familienpolitik bedeutet Verantwortung der gegenwärtigen Generation, die Entscheidungsspielräume für die nachwachsende Generation zur eigenen Gestaltung des Lebensverlaufs und für Familie und Partnerschaft zu ermöglichen und damit die Zukunftschancen der Generationen zu erhalten. In der nachhaltigen familiengerichteten Kommunalpolitik sollen hierfür die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Balance zwischen Familie, Beruf, Fürsorge und anderen gesellschaftlichen Belangen kann aber nur gelingen, wenn in der Gesellschaft sich auch ein Bewusstsein entwickelt, dass die Bereiche der Fürsorge für andere genauso wichtig sind wie die Teilhabe an der Erwerbswelt.
Wie familienfreundlich ist unsere Gesellschaft? Hier ist jeder Einzelne gefordert. Es liegt an uns, ob wir Familien mit offenen Armen willkommen heißen oder sie misstrauisch beäugen. Wirtschaftliche Zukunft und Wohlstand der Gemeinde, Städte und Landkreise sowie die Attraktivität für Investoren hängen künftig immer stärken davon ab, ob die Region ein lebenswertes Umfeld für Familien und berufliche Perspektiven bieten kann.

Frau Nina Berning, Gleichstellungsbeauftragte der Samtgemeinde Spelle und Koordinatorin des Familienzentrums, stellte dazu lebhaft das „Haus der Familie – Familienzentrum Spelle“ vor. „Familie ist jeder“ von der Wiege bis ins hohe Alter. Die Angebote werden rege in Anspruch genommen. Z.Zt. läuft eine Bedarfserhebung zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Handicap in Vereinen und Verbänden. Beide Referentinnen gratulierten dem neuen Vorstand zur Wahl. Es ist wichtig das Frauen auch in den Kommunalparlamenten vertreten sind. Anschließend trat die neu gegründete Bauchtanzgruppe unter der Leitung von Anna Schleiermacher auf.

Das Rahmenprogramm schloss mit einem Imbiss und einer lebhaften Diskussionsrunde. Herzlichen Dank an alle Damen, die trotz zweier Parallelveranstaltungen gekommen sind

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Juristisches Tauziehen um Hafenerweiterung

10. April 2010

Rat und Samtgemeinderat Spelle verabschiedeten Pläne
Lingener Tagespost 10.04.2010 pe Spelle.

Der Speller Samtgemeinderat und der Rat der Kommune haben sich in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen erneut mit der geplanten Erweiterung des Hafens in Venhaus beschäftigt.

Vor dem Hintergrund eines im Raum stehenden Enteignungsverfahrens und juristischer Auseinandersetzungen mit dem Besitzer der Flächen wurde die Ende 2009 bereits beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes und der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan erneut öffentlich ausgelegt und nur abschließend beschlossen.

Wie mehrfach berichtet, plant die Samtgemeinde die Erweiterung des Hafens um insgesamt rund 50 Hektar. Die Summe der Gewerbeflächen wird sich auf etwa 36,5 Hektar belaufen. Der überwiegend Teil des Areals befindet sich im Privatbesitz. Eine Einigung über den Verkauf konnte bislang nicht erzielt werden.

In der Sitzung hob Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf, unterstützt von Dipl. Ing. Johannes Eversmann von der Ingenieurplanung Wallenhorst, nochmals hervor, „dass der Hafenausbau von elementarer Bedeutung für die Region ist“. Damit verbunden sei eine Investitionsentscheidung in Höhe von rund 30 Millionen Euro.

Wie Hummeldorf auf Anfrage unserer Zeitung erklärte, hätten nach mehr als zweijährigen Verhandlungen und vielen Gesprächen trotz eines angemessenen, über den Verkehrswert liegenden Angebotes keine Einigung mit dem Betreuer des Grundstückeigentümers erzielt werden können. „Aufgrund der überzogenen Forderungen und fehlender Alternativen ist daraufhin ein Besitzeinweisungsverfahren beim Land beantragt worden. Ein mündlicher Verhandlungstermin ist bereits für Ende April anberaumt“, erklärte Hummeldorf.

SPD uneinheitlich

Es solches Enteignungsverfahren bedeutet im Übrigen nicht, dass der Eigentümer bei einer Niederlage vor Gericht am Ende mit leeren Händen dasteht, Ein Wertgutachten über das Areal würde als Grundlage für seine finanziellen Ansprüche dienen.

Die Verabschiedung des Flächennutzungsplanes im Samtgemeinderat erfolgte einstimmig. Das Unabhängige Bürgerforum Spelle (UBS) stimmte anschließend allerdings gegen den  Bebauungsplan. Clemens Grolle machte dafür Kosten- und Finanzierungsgründe geltend. Uneinheitlich war die Haltung der SPD in dieser Frage. Bei der Abstimmung über den Bebauungsplan stimmte Willy Tebbe dafür und sein Fraktionskollege Klaus Siebert-Vorbäumen dagegen. Ein Bebauungsplan sei zwar notwendig, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt, sagte Siewert-Vorbäumen. Er könne sich nicht daran erinnern, dass die Kommune jemals ein Gebiet gegen den Willen des Grundstückseigentümers überplant habe.

Dagegen betonten Samtgemeindebürgermeister Hummeldorf, Martin Rekers und Mechthild Nöthe für die CDU-Fraktion sowie SPD Ratsherr Willy Tebbe, dass es keinen Grundgebe, die Planungen infrage zu stellen oder zeitlich weiter aufzuschieben.“Wir brauchen die Planungssicherheit, damit sich bestehende Unternehmen erweitern und neue ansiedeln können“, sagte Hummeldorf.