Statement der Samtgemeinde-CDU Fraktion zum Haushalt 2010

Herr Vorsitzender, Herr Samtgemeindebürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen

Unser Vermögenshaushalt weist in diesem Jahr eine gravierende Veränderung auf, nämlich ein Minus von 78 %. Aber wir alle wissen, dass wir erst vor wenigen Monaten einen Nachtragshaushalt in Höhe von insgesamt 11,1 Millionen verabschiedet haben. Im Rahmen des Konjunkturprogramms II und der IZBB-Mittel wurden enorme Investitionen vor allem im Schulbereich getätigt. Von daher ist sicherlich eine Korrektur im Vermögenshaushalt auch ein Stück Normalität. Wir alle wissen auch, dass die Bundesrepublik die schwerste Finanzkrise ihrer Geschichte erlebt und auch die internationale Finanzmarktkrise mit ihrer Verkettung und Vernetzung der Globalisierung bis in die kleinsten Wirtschaftsbetriebe durchschlägt. Uns allen sind noch die teilweise auch kontrovers geführten Haushaltsdiskussionen auf Bundes- und Landesebene hinreichend bekannt und so bleibt auch die Kommune als kleinste politische Einheit davon nicht verschont.
Ich möchte auf das Zahlenwerk unseres Haushaltes nicht weiter eingehen, sondern einige Aspekte hervorheben und auch einen Blick auf zusätzliche und zukünftige Aufgaben werfen.

-Wichtig ist, dass unser Haushalt in Ein- und Ausgaben ausgeglichen ist;
-Die Kreditaufnahme wird sich in Grenzen halten, denn der zu erwartende positive Jahresabschluss 2009 ist eine gute Stütze für unseren Haushalt 2010;
-unsere Verschuldung wird zwar steigen, bleibt aber noch erheblich unter dem Landesdurchschnitt;
-zum zweiten Mal in der Geschichte der Samtgemeinde werden wir zur „Gebergemeinde“, dass bedeutet, dass wir über 250.000 € auf Grund steigender Steuerkraft in den Kommunalen Finanzausgleich überführen müssen. (Keine Kreisumlage – erheblich weniger);
-Mehrere Millionen sind in den letzten Jahren in unser Schulsystem geflossen. Investitionen in die Bildung sind stets eine gewinnbringende, langfristige Maßnahme. Für dieses Jahr geben wir mehr als 300.000 €, die kreditfinanziert werden müssen, für die beginnende offene Ganztagsschule aus. Hier bleiben sicherlich einige Wünsche unserer Grundschulen offen. Aber es gilt abzuwarten, wie die Maßnahmen anlaufen werden. Bei Bedarf müssen und werden wir entsprechend darauf reagieren;
-Auch in 2010 wird es bei der Feuerwehr Investitionen geben. Sicherlich werden wir für die kommenden Jahre gewünschte Anschaffungen und geplante Baumaßnahmen sehr kritisch prüfen müssen Insgesamt ist die Feuerwehr gut aufgestellt. Ihre Schlagkraft wird in keinster Weise leiden, wenn vorgesehene Maßnahmen in die Folgejahre geschoben werden;
-Wir werden in 2010 keine „großen Sprünge“ machen, aber die Handlungsfähigkeit unserer
Samtgemeinde ist gewährleistet und die notwendig vorgesehenen Maßnahmen werden durch-
geführt;

Wir haben keinerlei Anlass, in Wehklagen zu verfallen, sondern können optimistisch in die Zukunft blicken.

In allernächster Zukunft werden wir uns mit wichtigen Themen beschäftigen müssen.
-demografische Veränderungen müssen wir nicht nur zur Kenntnis nehmen sondern uns ernsthaft z.B. mit Themen wie „Wohnen im Alter“, „Entwicklung alter Siedlungsgebiete“ usw. auseinandersetzen;
-die CDU-Fraktion hat die Bildung eines „Energiebeirates“ vorgeschlagen, um Vorschläge zur Reduzierung des CO2 – Ausstoßes in der Samtgemeinde zu erarbeiten;
-mit Hilfe der Verwaltung sollten wir die Umstellung des Haushaltes auf Doppik , also von der Kameralistik zur kaufmännischen Buchführung mit begleiten; -die Integrationspolitik und soziale Probleme dürfen nicht ausgeklammert werden.

Wir haben besonders im letzten Jahr Aufgaben für die Zukunft geschultert, die für die Entwicklung unserer SG nicht nur für die jetzige Generation Geltung haben. Dafür möchte ich mich bei allen, bei allen Fraktionen herzlich bedanken. Wir werden auch die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam lösen.

Im festen Vertrauen auf eine positive Entwicklung der SG in der Zukunft wird die CDU-Fraktion dem Haushalt 2010 zustimmen.

Fraktionsvorsitzender Willi Brundiers
CDU Samtgemeinderat Spelle
Januar 2010

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