Neue OZ: Lust auf Diskussionen

Neuwahlen standen am Samstag auf dem Bezirksparteitag der CDU Osnabrück-Emsland in Lingen nicht an. So wurde sich nicht personell, sondern argumentativ auseinandergesetzt: Zentrales Thema der rund 160 Delegierten war das vom Land geplante neue Kommunalverfassungsrecht.

„Ich war ein glühender Befürworter der Eingleisigkeit. Inzwischen bin ich in weiten Teilen enttäuscht, Ehrenamtler spielen – auch medial – kaum noch eine Rolle. So wird es immer schwerer, Menschen für ehrenamtliche politische Arbeit zu gewinnen“, betonte der Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker Martin Bäumer aus Glandorf und erhielt für seine Ausführungen viel Beifall. „Wir müssen auf die Bremse treten, sonst gehört die Eingleisigkeit abgeschafft.“ Ihm pflichtete der Fraktionsvorsitzende im Osnabrücker Kreistag und Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck bei: „Die heutige Kommunalverfassung hat auf jeden Fall nicht zu einer Stärkung des Ehrenamtes geführt.“

Angesichts immer weiterer Pflichtaufgaben gibt es gar keine kommunale Selbstverwaltung im Sinne Freiherr vom Steins mehr – diese These vertrat der Osnabrücker CDU-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der Bundesstiftung Umwelt, Fritz Brickwedde. „Wir vollziehen fast nur noch Gesetze von oben. Wir brauchen aber mehr Freiräume für Kommunen und die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung.“

Nach der Diskussion warb noch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), selbst langjähriger Kommunalpolitiker in seiner Heimatstadt Holzminden, für das neue Kommunalverfassungsrecht, und Ministerpräsident Christian Wulff bewertete das „nach anfänglicher Skepsis erfolgreiche Wahljahr 2009“.

„Wir brauchen solche offenen und lebendigen Diskussionen. Das macht unseren Verband aus“, schloss der Bezirksvorsitzende und Staatssekretär Dr. Hermann Kues den Parteitag.

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