Heinz Rolfes, MdL: „Mehr Sicherheit und Vorrang für den Opferschutz“

Zum 1. Januar 2008 tritt das neue Niedersächsische Justizvollzugsgesetz in Kraft

Hannover. Als eine „wichtige Weichenstellung für noch mehr Sicherheit und Vorrang für den Opferschutz in unserem Land” hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Heinz Rolfes, das zum 1. Januar 2008 in Kraft tretende neue Niedersächsische Justizvollzugsgesetz bezeichnet.

“Nachdem der Bund im Zuge der Föderalismusreform im September 2006 den Ländern die Regelungskompetenz für den Justizvollzug übertragen hatte, haben Landesregierung und Koalitionsfraktionen zügig gehandelt. In einem einzigen Gesetz haben wir den Vollzug der Freiheitsstrafe an Erwachsenen, den Vollzug der Jugendstrafe, die Sicherungsverwahrung und die Untersuchungshaft geregelt. Das ist bundesweit einmalig. Dabei sind wir nicht den Weg des geringsten Widerstands gegangen, sondern haben intensiv und konstruktiv mit den Verbänden und Verantwortlichen im Vollzug diskutiert. Am Ende ist ein Gesetz herausgekommen, das sich vor allem an den tatsächlichen Bedingungen des Vollzugsalltags in Niedersachsen orientiert und allen Beteiligten klare Regelungen an die Hand gibt”, erklärte Heinz Rolfes.
Die wichtigsten Regelungen des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes lauten:

neben der Resozialisierung ist die Sicherheit der Bevölkerung nun gleichrangiges Vollzugsziel,
Opfer inhaftierter Straftäter haben künftig das Recht, über Vollzugslockerungen oder Entlassung informiert zu werden,
der Arbeitspflicht der Inhaftierten steht jetzt auch ein entsprechendes Arbeitsplatzangebot gegenüber sowie
im Jugendvollzug steht nunmehr die Ausbildung und damit die Verbesserung der Resozialisierungschancen im Vordergrund und nicht die Arbeit an sich.
“Mit dem neuen Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz verbessern wir konsequent die Sicherheit in Niedersachsen. Für die CDU geht auch künftig Opferschutz vor Täterschutz”, so Heinz Rolfes abschließend.

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