Noch 355 Tage bis zur Landtagswahl am 27. Januar 2008

Kabinettsklausur der Niedersächsischen Landesregierung:

I. Beitragsfreie Schulkindergärten für alle Kinder ab 5 Jahren
ÍI. Qualitätsoffensive für niedersächsische Schulen wird fortgesetzt
III. Stärkung der Kommunen
IV. Einrichtung eines Innovationsfonds
V. Wulff wirbt um Vertrauen für Reformen

„Unter Führung von Ministerpräsident Christian Wulff hat die Niedersächsische Landesregierung heute wegweisende Beschlüsse für die Regierungspolitik des Jahres 2007 getroffen“, so der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele MdL: „Damit stehen die Weichen für Niedersachsen auch in Zukunft auf Erfolg“.

I. Beitragsfreie Schulkindergärten für alle Kinder ab 5 Jahren
Am dem 1. August 2007 wird das dritte Kindergartenjahr nach einer Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden beitragsfrei gestellt. „Auf den Anfang kommt es an. Kinder brauchen Anregung und Anleitung, Förderung und Fürsorge. Frühkindliche Bildung ist das Fundament für alle weiteren Bildungsstationen. Deshalb hat die Niedersächsische Landesregierung beschlossen, ein „Schulkindergartenjahr“ einzuführen. Denn Kinder sind unsere Zukunft!“, so Ministerpräsident Christian Wulff.

ÍI. Qualitätsoffensive für niedersächsische Schulen wird fortgesetzt
Die Niedersächsische Landesregierung setzt auch nach der Abschaffung der Orientierungsstufe, der Einführung des Abiturs nach der 12. Klasse und der Schaffung von 2.500 neuen Vollzeitstellen weiter auf die Verbesserung der Qualität unserer Schulen:

Noch im Jahr 2007 wird das Land 80 weitere „Feuerwehrlehrkräfte“ einstellen. Zur Beratung von Schulleiern und Lehrern wird die Niedersächsische Landesregierung zusätzliche 30 „Fachberaterinnen und Fachberater Unterrichtsqualität“ einsetzen.

Mit der Einführung der „Eigenverantwortlichen Schulen“ zum 1.August 2007 wird sich der Beratungsbedarf durch die Schulaufsicht verstärken. Daher bleiben die Außenstellen der Landesschulbehörde erhalten. Schulleiterinnen und Schulleitern erhalten durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule weitere Aufgaben und sollen aufgrund ihrer hohen Arbeitsbelastungen daher künftig von ihren Unterrichtsverpflichtungen entlastet werden.

III. Stärkung der Kommunen
Der kommunale Finanzausgleich erhält drei neue Komponenten: Erstmals wird ein demographischer Faktor eingeführt, dazu kommt die Wiedereinführung eines Flächenfaktors sowie eine gerechte Berücksichtigung der den Kommunen durch „Hartz IV“ entstanden Kosten nach dem neuen Verteilungsschlüssel. Insgesamt steigt der kommunale Finanzausgleich in 2007 auf knapp 3 Millionen Euro an. Die kreisfreien Städte erhalten gegenüber 2006 22 Prozent mehr Zuweisungen, die Landkreise können mit einem Plus von 29,8 Prozent rechnen und die kreisangehörigen Gemeinden haben einen Zuwachs von 26,4 Prozent zu erwarten.

IV. Einrichtung eines Innovationsfonds
Ministerpräsident Wulff setzt auf die Förderung neuer Produkte und Produktionsverfahren: „Nur durch Innovationen, neue Produkte und Produktionsverfahren können wir angesichts der Rohstoffarmut unseres Landes zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und unseren Wohlstand sichern ? und zugleich soziale und ökologische Standards setzen. Innovationspolitik ist Zukunftspolitik. Die Niedersächsische Landesregierung hat während ihrer Klausur beschlossen, die Innovationsförderung mit einem Zukunfts- und Innovationsfonds weiter voranzubringen“, so Christian Wulff.

V. Wulff wirbt um Vertrauen für Reformen
Ministerpräsident Wulff hob die in den vergangenen Jahren gemachten Fortschritte der Niedersächsischen Landesregierung beim Bürokratieabbau, so bei der Abschaffung der Bezirksregierungen und dem Abbau von Vorschriften um rund 50 Prozent, hervor: „Wir haben viel erreicht. Darauf können wir stolz sein, aber wir wollen uns darauf nicht ausruhen. Wir wollen beim Bürokratieabbau weiter Vorreiter sein. Dazu bietet auch die Föderalismusreform erhebliche Chancen. Unser Ziel: weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe und eine weitere Entlastung der Unternehmen. Deshalb werden wir auch weiterhin konsequent sagen, was wir vorhaben und zu dem stehen, was wir angekündigt haben. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern das Notwendige tun. Die Menschen können sich auf diese Landesregierung verlassen“, sagte Ministerpräsident Wulff.

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