Haushaltsrede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ludger Kampel
zur Samtgemeinderatssitzung am 16.12.2020
Sehr geehrte Frau Samtgemeindebürgermeisterin Maria Lindemann,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Andreas Wenninghoff,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
es liegt ein bewegtes Jahr 2020 hinter uns. Wir befinden uns in diesen Tagen, Wochen und Monaten in einer Zeit der Unsicherheiten und Fragen.
Das Coronavirus SARS-CoV-2 hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt
– es beeinträchtigt in hohem Maße den Alltag aller Menschen, stellt das familiäre Zusammenleben vor große Herausforderungen, schwächt die Wirtschaft, in nicht gekanntem Ausmaß und macht das Leben, wie wir es alle vor einem Jahr noch kannten, praktisch unmöglich.
Der wochenlange Lockdown im März und April und jetzt erneut von November bis Mitte Januar, mit allen wirtschaftlichen Folgen und Ungewissheiten, hat auch den Ausblick auf das kommende Jahr nicht einfacher gemacht.
Auf eine detaillierte Darstellung der Ausgangslage für 2021 und den bisherigen Verlauf 2020 möchte ich an dieser Stelle gerne verzichten. Seit März diesen Jahres hat sich so ziemlich jede Planung, die es für das laufende Jahr sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich gegeben hat, mehr oder weniger erledigt.
Der vorliegende Haushaltsplan mit den zugehörigen Anlagen beschreibt auf 217 Seiten detailliert die aktuelle Lage und die finanzwirtschaftlichen Planungen und Ziele der Samtgemeinde Spelle für das Haushaltsjahr 2021.
Vorweg möchte ich David Ricardo, einen britischen Ökonom zitieren:
„Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.“
Aber in vollem Ernst: Wir haben ungeheuer viel zu schultern mit den geplanten wesentlichen Investitionen für 2021:
– dem Neubau Feuerwehrgerätehaus Venhaus
– der Fertigstellung Feuerwehrgerätehaus Schapen
– Ersatzneubau der Turnhalle Lünne
– Investitionen im Schulwesen im Bereich: Digitalpakt, Brandschutz und Infrastruktur
Wir setzen einen Schwerpunkt gezielt auf den Feuerschutz, da unsere Feuerwehrleute in Sachen Gemeinwohl und ehrenamtliches Engagement ein wichtiges Pfund sind. Ihr Bestreben besteht darin, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Wir wiederum haben den Erhalt und die Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit- sowohl in räumlicher- als auch in der technischen Ausstattung- zu sichern. Wir sind stolz auf unsere Feuerwehren und danken ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz.
Uns ist natürlich bewusst, dass sich gerade bei baulichen Investitionen die sich ständig erhöhenden Baupreise, zu Buche schlagen.
Die Herausforderungen wurden mit Klima – und Umweltschutz, Mobilität, Wohnen, Digitalisierung, lebenslangem Lernen und dem sozialem Zusammenhalt benannt. Da bleibt eine Menge zu tun, um unsere Lebensgrundlage und auch die zukünftiger Generationen stabil zu halten.
Dem Haushalt 2021 wurde in den Vorberatungen der Gremien zu folgenden Anträgen der CDU-Fraktion mehrheitlich zugestimmt:
Erneuerung der Turnhallenbeleuchtung in der Turnhalle Venhaus
Da seit dreißig Jahren keine wesentlichen Erneuerungen an der Beleuchtung in der Turnhalle vorgenommen wurden, entspricht die Beleuchtung nicht den aktuellen Anforderungen.
Die Umstellung auf die LED-Technik ist energiesparend und nachhaltig. Daher beauftragen wir die Verwaltung ein Angebot einzuholen, um die Beleuchtung in der Turnhalle Venhaus auf LED-Technik umzustellen und diese im Nachgang alsbald zu installieren.
Einführung einer Samtgemeinde Spelle App
Der tiefgreifende Wandel der Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung durch die Digitalisierung wird auch nicht vor den Toren der Samtgemeinde Spelle haltmachen. Die Digitalisierung kann Beteiligungsprozesse vereinfachen und die Kommunikation beschleunigen.
Die bereits existierenden Lösungen aus den Gemeinden Lünne & Schapen werden berücksichtigt und in Abstimmung mit den Entwicklern integriert. Wir möchten keine Zusatzlösung erschaffen, sondern eine gute ergänzende Lösung für die Mitbürger der Samtgemeinde Spelle.
Anschaffung eines E-Fahrzeuges für die Samtgemeindeverwaltung
Wir möchten die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob der Einsatz eines E-Fahrzeuges am Wochenende für die Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden kann. Die Abwicklung des Leihvorgangs sollte mit einem örtlichen Unternehmen erfolgen. Wir möchten, dass sich die Bürger selber einen Eindruck von der E-Mobilität-Technologie verschaffen können. Dieses Angebot wird bereits vom Landkreis Emsland praktiziert, sodass auf positive Erfahrungen zurückgegriffen werden kann.
Digitalisierung und Ausstattung IT-Entwicklung EDV
Um an der Spitze in der Region zu bleiben, müssen wir auch Spitze bei der digitalen Transformation sein. Glasfaser auch bis an jede Tür im Außenbereich – das ist das Ziel der CDU-Fraktion, um nicht im digitalen Zeitalter abgehängt zu werden.
Die Zusammenarbeit der Kommunen und des Landkreises hat sich hier bewährt nur nicht nachlassen – ist nun hier die Devise. Dasselbe gilt für den Mobilfunkausbau. In diesem Feld müssen wir umsteigen in den Schnellzug. Die E-Akte, E-Rechnungen, E-Payment, digitale Bürgerbeteiligung müssen Standard werden im Rathaus. Wir ermutigen die Verwaltung im kommenden Jahr einen Masterplan zur Digitalisierung des Rathauses zu erarbeiten.
Einklang von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit
Befreien wir uns von Ideologie und konzentrieren wir uns auf die elementaren Aufgaben einer Samtgemeinde. Wir müssen unseren ökologischen und ökonomischen Zielen in Einklang bringen und dürfen hierbei die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht vergessen.
Hierbei hat unsere Samtgemeindebürgermeisterin bereits klar benannt, dass die Planungen kommender Vorhaben nur so umzusetzen seien. Für dieses klare Statement sind wir dir sehr dankbar, Maria.
Politik mit Herz und Verstand
Die Vielzahl an Aufgaben und Projekten, die Finanzlage sowie die Personalsituation im Rathaus zeigen uns Grenzen auf, auf die reagiert werden muss. Einzelne Anfragen dürfen keine mehrstelligen Ausgaben erzeugen, sondern müssen nach Kosten-Nutzen-Verhältnisse unter Beachtung der Folgekosten, für die Samtgemeinde Spelle beurteilt werden.
Dies muss sich auch im Samtgemeinderat widerspiegeln.
Unbequeme Entscheidungen müssen getroffen und Einwände müssen darauf geprüft werden, was die Bürgerschaft mehrheitlich wünscht bzw. braucht und was wirklich notwendig ist.
Hier kann ich nur wiederholen: Jeder Mensch muss immer wieder entscheiden, ob der Nutzen dem finanziellen Aufwand entspricht. Das müssen auch die Samtgemeinde bzw. der Samtgemeinderat bei kommunalen Ausgaben tun.
Wir als CDU Fraktion stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik und diese wollen wir auch in Zukunft mit Maß und Mitte betreiben.
Personalentwicklung
Insgesamt dürfen wir der Verwaltung für einen verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit den Finanzen ein großes Lob und unser Vertrauen aussprechen.
Zwar gilt es, die Personalkosten im Auge zu behalten, aber auch für die Zukunft muss vorgesorgt werden.
Also ist es nötig, sich rechtzeitig um kompetente Mitarbeitende zu bemühen und kreative Wege zu finden, um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten bzw. zu gewinnen.
Wir danken allen in der Samtgemeinde Spelle tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und unserer Samtgemeindebürgermeisterin Maria Lindemann, für ihre in 2020 geleistete Arbeit.
Es ist uns bewusst, wie sehr die vielen großen Projekte und Baustellen alle Beschäftigte in der Samtgemeinde fordern und an ihre Grenzen bringen, ohne dass ein Ende absehbar ist.
Allen Vertreterinnen und Vertretern danke ich hier im Samtgemeinderat für die kritische und offene Zusammenarbeit, Ihnen allen hier in der Aula und an den Bildschirmen für Ihr geduldiges Zuhören.
Mein Dank geht auch an die Vertreterinnen und die Vertreter der Presse, die auch in diesem Jahr gut und fair über unsere Arbeit berichtet haben.
Den Mitgliedern der anderen Fraktionen gilt ebenfalls mein Dank für den kollegialen und fairen Umgang miteinander.
Auch möchte ich meinen besonderen Dank an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger richten, die durch ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten einen wertvollen und wichtigen Beitrag für unser gemeinsames Zusammenleben in der Samtgemeinde geleistet haben. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass unsere Samtgemeinde ein so lebenswerter und liebenswerter Ort mit den Gemeinden Spelle, Schapen und Lünne ist.
Die CDU-Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Finanzplanung für das Jahr 2021 zu.
Nur mit Optimismus kann man die Zukunft erfolgreich gestalten. Uns macht Kommunalpolitik Spaß, weil wir die Menschen in der Samtgemeinde Spelle mögen. Unsere Akzente und Impulse finden wir im Haushaltsplan wieder.
Und nun noch meine eindringliche Bitte!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Samtgemeinde Spelle, in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten ist es absolut wichtig und unabdingbar, geduldig, mit positivem Denken und mit aller verfügbarer Energie das Corona-Virus und dessen Auswirkungen zu bekämpfen.
Lassen Sie bitte in Ihrem Verhalten im Kampf gegen das Virus nicht nach.
Nur so werden wir in hoffentlich absehbarer Zeit wieder gemeinsam Feste in der Samtgemeinde feiern und ein annähernd normales gemeinschaftliches Leben wieder führen können.
Allen Anwesenden Danke ich für ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
Die CDU Fraktion wünscht Ihnen allen ein ruhiges, besinnliches und gesundes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Bleiben Sie positiv, aufmerksam und gesund.